OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2023 – I-20 U 16/22 Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen. Der u. a. […]
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2023 – I-20 U 16/22 Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen. Der u. a. […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 26.12023 – I ZR 111/22 – entschieden: Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen – […]
WeiterlesenBGH, Beschluss vom 12.1.2023 – IX ZR 71/22 Für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners muss der Anfechtungsgegner nicht wissen, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Beschluss vom 27.3.2023 im Rechtsstreit VI ZR 225/21, in dem es um die Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der SCHUFA geht, das Verfahren vor dem Hintergrund der ausstehenden Entscheidungen des EuGH in den dort anhängigen, verbundenen Verfahren C-26/22 und C-64/22 ausgesetzt (vgl. PM BGH Nr.…
WeiterlesenBGH, Beschluss vom 17.1.2023 – II ZB 6/22 a) Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall […]
WeiterlesenDas Bundeskabinett hat am 29.3.2023 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-RL beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Weg für die neue Abhilfeklage ist […]
WeiterlesenKlarheit und Sicherheit im Sinne der Verbraucher ist das Ziel/Schnellerer wirtschaftlicher Neustart Der BGH hat am 28.3.2023 verkündet, dass er zur Frage „Wie lange darf ein Eintrag zur Restschuldbefreiung gespeichert […]
WeiterlesenEuGH, Urteil vom 16.3.2023 – C-449/21 Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist dahin auszulegen, dass […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 1.12.2022 – I ZR 28/22 a) Die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt nur dem Unternehmer zugute, der die […]
WeiterlesenDer Grundsatz, dass der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken ist (dazu EuGH, Urteil vom 12. […]
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