Beschlüsse vom 27. Juli 2023 – I ZB 43/22, I ZB 74/22 und I ZB 75/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
BGH: Notwendige Angaben in Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten
BGH, Beschluss vom 23.5.2023 – XI ZB 30/20 a) Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. b) Zu der Bestimmtheit und Reichweite […]
Weiterlesen
BGH: Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB (hier: § 353d Nr. 3 StGB)
BGH, Urteil vom 16.5.2023 – VI ZR 116/22 a) Die Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB setzt unter anderem voraus, dass die Schaffung […]
Weiterlesen
EuGH: Keine Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Ziel, regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen
EuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-106/22 Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit sind dahin auszulegen, dass sie einem in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen entgegenstehen, […]
Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
OLG Düsseldorf, 27.7.2023 – VI-6 U 1/22 (Kart) Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.7.2023 entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen […]
Weiterlesen
BGH: Swap-Vertrag – Umkehr der Zahlungspflichten
BGH, Urteil vom 20.6.2023 – XI ZR 80/22 Zur möglichen Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ist in den USA zu Beginn des Jahres 2023 ein umfangreiches Subventionsprogramm für emissionsarme Technologien in Kraft getreten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat) teilt die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Befürchtungen hinsichtlich des IRA nur eingeschränkt (Sachverständigenrat, …
Weiterlesen
EuGH: Zur sog. Privatkopieausnahme bei einem Online-Fernsehübertragungsbetreiber
EuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-426/21 1. Art. 2 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur […]
Weiterlesen
BGH: Dieselskandal – Zur Zulässigkeit einer Abtretungsklausel von Ansprüchen an Darlehensgeber
BGH, Urteil vom 26.6.2023 – VIa ZR 1657/22 Die im Zuge der Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene […]
Weiterlesen
EuGH: Zur Beurteilung der Transparenz und etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Hypothekendarlehensvertrag mit variablem Zinssatz aufgrund Referenzindex
EuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-265/22 Art. 3 Abs. 1 sowie die Art. 4 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen […]
Weiterlesen