BGH, Beschluss vom 2.3.2023 – V ZB 64/21 BGB § 1093 Abs. 1 Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. BGB § 1092 Abs. 1 Satz 2, § […]
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 18.4.2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt (vgl. PM BMJ vom gleichen Tag). Die Vorschläge zielten darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen. …
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BGH: Zum Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 GVG bei Überlänge eines Pilotverfahren in Massenverfahren
BGH, Urteil vom 9.3.2023 – III ZR 80/22 a) In „Massenverfahren“ führen – jedenfalls bei Personenidentität auf Kläger- oder Beklagtenseite – Verzögerungen, die durch die Überlänge eines Pilotverfahrens begründet sind, […]
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BMJ: Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts – Bundesjustizminister legt Vorschläge vor
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 18.4.2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken […]
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BGH: Dieselverfahren – Weitere Verhandlungstermine am 8.5.2023, 12.00 Uhr („Dieselverfahren“; insbesondere Folgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 21.3.2023 – C-100/21)
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.7.2021) wird am 8.5.2023 neben der zuletzt mit Pressemitteilung Nr. 29/2023 angekündigten Sache zwei weitere […]
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BGH: Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgerichts i. S. d. § 1032 Abs. 2 ZPO bei Bestellung aller Schiedsrichter unabhängig von Kenntnis des Antragstellers
BGH, Beschluss vom 9.2.2023 – I ZB 62/22 a) Ein nicht-ständiges Schiedsgericht ist im Sinne des § 1032 Abs. 2 ZPO gebildet, wenn alle Schiedsrichter bestellt sind. Es kommt nicht […]
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BGH hebt Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels auf
BGH, Beschluss vom 8.2.2023 – 2 StR 204/22 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen zweier Frankfurter Investmentbanker sowie der beteiligten vermögensverwaltenden Gesellschaft eines der beiden Angeklagten ein […]
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BGH: KERRYGOLD – Zur wettbewerblichen Eigenart von verpackten Produkten
BGH, Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 15/22 a) Verpackte Produkte – wie Butter und Mischstreichfette – können Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes sein. Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, […]
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BGH: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre i. S. d. § 305 AktG anhand des Börsenwerts der Gesellschaft
BGH, Beschluss vom 21. Februar 2023 – II ZB 12/21 a) Die Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre im Sinne des § 305 AktG kann anhand des Börsenwerts der Gesellschaft […]
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat am 5.4.2023 die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt und im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) erarbeitet (vgl. PM BMWK/BMJ vom 5.4.2023). Er entwickele das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitere die Befugnisse des Bundeskartellamtes (BKartA). …
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