a) Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) zu zahlende Betrag […]
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Wirtschaftsrecht
Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln können nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als „Nebenabreden“ angesehen werden
Booking.com, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam (Niederlande), bietet einen weltweiten Vermittlungsdienst für die Buchung von Unterkünften an. Hotelbetriebe zahlen Booking.com eine Provision für jede Buchung, die von […]
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BGH: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung – Tatsachenfeststellung in Berufungsinstanz
a) Zur Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; hier: Tragfähigkeit von Indizien. b) Zur Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz. BGH, Urteil vom 11.7.2024 – III […]
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Aufsicht über Kreditinstitute: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der EZB aus dem Jahr 2016, mit dem diese den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Banca Mediolanum durch Silvio Berlusconi abgelehnt hatte, für nichtig
Die Europäische Zentralbank (EZB) konnte das Halten einer qualifizierten Beteiligung durch Herrn Berlusconi an der Banca Mediolanum nicht rechtmäßig ablehnen, da Herr Berlusconi lediglich eine qualifizierte Beteiligung behielt, die er […]
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Im Blickpunkt
Aktionärsvertreter und Unternehmen fordern einen offeneren Austausch zwischen Vorstand und Aktionären in der Hauptversammlung (vgl. PM Deutsches Aktieninstitut – DAI – vom 11.9.2024). Gemeinsam mit der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das DAI Hauptversammlungen in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz und den USA verglichen. …
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BGH: Zum Anfall einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung
Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. November […]
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EuGH: Tax Rulings – Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat, auf
EuGH, Urteil vom 10.9.2024 – C-465/20 P, Kommission/Irland u. a. Der EuGH entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission von 2016: Irland hat Apple eine […]
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EuGH: Bestätigung der Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde
Das Rechtsmittel von Google und Alphabet wird zurückgewiesen. 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße von etwa 2,4 Mrd. Euro gegen Google, weil das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf mehreren nationalen […]
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BT: Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
Damit Internetnutzer eine „anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen“ bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718). Ziel sei, es anwenderfreundliche anerkannte Dienste […]
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BGH: Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an […]
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