Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.7.2021 – I-3 Wx 152/20 – entschieden: 1. Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung dient in besonders intensiver Weise der Sanierung (§§ 270 Abs. 2 […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Rückforderungsansprüche nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – Verjährung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.11.2021 – IV ZR 113/20 – über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge […]
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BGH: Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15.11.2021 – NotZ(Brfg) 2/21 – entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei […]
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BGH: Musterfeststellungklage bei Prämiensparverträgen – ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Zinsänderungsklauseln möglich
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – XI ZR 234/20 – entschieden: a) Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel „Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit … % p.a. verzinst“, nach […]
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BaFin: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – vollständige Umsetzung der überarbeiteten EBA-Leitlinien
Die BaFin setzt die überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GW/TF, Risk Factors Guidelines) vollständig um. Die Leitlinien richten sich an die Finanzindustrie […]
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D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung […]
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EuG: Milliarden-Strafe gegen Google – Entscheidung der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen EU-Kartellrecht bestätigt
Das Gericht der EU hat am 10.11.2021 die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem …
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BB im Gespräch mit Dr. Reinhard Berndt
Über Handlungsbedarf im Rahmen der Stiftungsreform spricht Prof. Jens M. Schmittmann mit Dr. Reinhard Berndt
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BGH: Wettbewerbliche Eigenart eines nachgeahmten Produkts – Kaffeebereiter
Der BGH hat mit Urteil vom 1.7.2021 – I ZR 137/20 – entschieden: a) Der Kläger, der wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz beansprucht, hat zu seinem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche […]
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VG Mainz: Ohne Lehre kein Titel „außerplanmäßiger Professor“
Die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Dies hat […]
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