(hier: bei Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch Insolvenzverwalter und zusätzlichen Einkünften aus abhängiger Beschäftigung) BGH, Beschluss vom 29.09.2022 – IX ZB 48/21 Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners […]
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Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten […]
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EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 01.12.2022 in der Rechtssache C-626/21 – Funke Nach Auffassung der Generalanwältin Tamara Ćapeta ergibt sich das Recht eines Wirtschaftsteilnehmers, die Vervollständigung einer RAPEX- Meldung zu […]
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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.11.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht (vgl. PM BMJ vom 23.11.2022). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: “Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden. …
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Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die dafür geltende Verordnung und Richtlinie überarbeitet. Beide Vorschläge modernisieren den […]
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BGH, Beschluss vom 20.9.2022 – XI ZB 34/19 a) Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung […]
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Für alle Non-Food-Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, chemische Erzeugnisse und Elektrogeräte, gelten künftig präzisere und einheitliche Sicherheitsvorschriften. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die Kernelemente der Verordnung über die […]
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BGH, 29.11.2022 – KZR 42/20 Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von […]
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OLG München, Endurteil vom 20.9.2022 – 18 U 6314/20 Pre 1. Zum grundsätzlich bestehenden vertraglichen Anspruch des Nutzers eines sozialen Netzwerks gegen dessen Anbieter auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und […]
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Wie bewältigen wir Energiekrise, ökologischen und digitalen Wandel? Um diese Fragen zu beantworten, legt die EU-Kommission nun Leitlinien vor (vgl. PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 22.11.2022). Die Kommission hat den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Paket stützt sich auf die Herbstprognose 2022. …
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