Am 1.11.2022 ist das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft getreten. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast beim gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Der BGH hat mit Urteil vom 23.9.2022 – V ZR 148/21 entschieden: Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in […]
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Im Blickpunkt
Beim Metaverse zeigt sich die deutsche Wirtschaft gespalten, Skepsis und Aufgeschlossenheit halten sich die Waage. Rund jedes vierte Unternehmen (26 %) steht dem Thema generell interessiert und aufgeschlossen gegenüber, ähnlich viele (29 %) aber kritisch und ablehnend. 34 % sind noch unentschieden. Jedes Vierte (26 %) sieht im Metaverse eine Chance für das eigene Unternehmen, …
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DigitalService des Bundes startet Projekte für die Justiz: Digitale Rechtsantragstelle und zivilgerichtliche Online-Verfahren werden entwickelt
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen – gerade auch für die Justiz. Mit zwei Vorhaben, die wir nun mit dem Vertragsabschluss mit […]
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BGH: Spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG schließt Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen Prospekts aus
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.7.2022 – XI ZB 23/20 – entschieden: a) Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen […]
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BGH: Unwirksamkeit einer Klausel in AGB eines Mietvertrags zur Fernabschaltung einer Autobatterie für Elektrofahrzeuge durch den Vermieter
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 26.10.2022 – XII ZR 89/21 – über die Zulässigkeit einer Klausel in AGB eines […]
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BGH: Kartellschaden – zur Anwendung des Erfahrungssatzes über die preissteigernde Wirkung von Kartellen auf Tochtergesellschaften – Stahl-Strahlmittel
Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2022 – KZR 46/20 – entschieden: Der zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitende Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells […]
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EuGH: Speicherung von Kundendaten auf externer Datenbank zu Testzwecken oder bei Serverstörung
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.10.2022 – C‑77/21 – entschieden: 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
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EuGH-Urteil: Airlines müssen für psychische Unfallfolgen haften
Die Tagessschau berichtet: „Fluggesellschaften müssen unter Umständen auch für seelische Unfallfolgen haften. Im Übereinkommen von Montreal, in dem die Haftung bei Flugunfällen geregelt ist, ist nur von Körperverletzung die Rede. […]
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Im Blickpunkt
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat (s. PM BfJ vom 17.10.2022). Der Telegram FZ-LLC als Anbieterin des sozialen Netzwerks Telegram (im Folgenden: Telegram) werden Verstöße gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege sowie gegen die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten vorgeworfen. …
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