Schlussanträge des GA beim EuGH Nicholas Emiliou vom 2.2.2023 – C-543/21 Der GA Nicholas Emiliou schlägt dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland [= BGH, 29.7.2021 – I […]
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Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Entwurf der Durchführungsverordnung zu wettbewerbsverzerrenden Subventionen aus Drittstaaten – Kommission leitet Konsultation ein
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung einer Verordnung eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung werden praktische und […]
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EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zum Vorschlag für einen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung
Ein wesentlicher Teil des Industrieplans für den Grünen Deal zielt darauf ab, den in der EU tätigen Unternehmen einen schnelleren Zugang zu Finanzmitteln zu gewährleisten. Im Zusammenhang damit hat die […]
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Im Blickpunkt
Da die Pfändung von Energiepreispauschale (EPP) und Inflationsausgleichsprämie weiterhin nicht abschließend geklärt sei, fordert die ARGE Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) Klarheit für den Berufsstand (vgl. Newsletter vom 27.1.2023/PM Nr. 02/23). Auch wenn das AG Köln aktuell die Unpfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie festgestellt habe (Beschluss vom 4.…
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BGH: Abdrängende Sonderzugweisung gem. § 111 BNotO bei Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von GwG-Pflichten
BGH, Beschluss vom 14.11.2022 – NotZ 1/22 Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber der Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von Pflichten nach dem Geldwäschegesetz werden von der abdrängenden Sonderzuweisung […]
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EU-Kommission: Grüner Industrieplan – Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und den Übergang zur Klimaneutralität
Die Kommission hat einen Plan vorgestellt, wie sie Europas Wettbewerbsfähigkeit erhöhen will. Der „grüne Industrieplan“ (Green Deal Industrial Plan) soll insbesondere die Netto-Null-Industrie (also die CO2-neutrale Industrie) stärken und den […]
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BGH: Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktrittserklärung von Kaufvertrag (Abgasskandal)
BGH, Beschluss vom 13.12.2022 – VIII ZR 298/21 Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag über ein vom […]
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BGH: Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses und darauf gestütztes Schadensersatzverlangen
BGH, Urteil vom 6.12.2022 – II ZR 187/21 Die Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses schließt ein darauf gestütztes, auf Wiederherstellung der ursprünglichen Satzung gerichtetes Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters nicht […]
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EU-Kommission: Verbraucherschutz – Manipulative Praktiken bei 148 von 399 untersuchten Online-Shops
Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 23 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island (CPC-Netzwerk) haben die Websites von Einzelhändlern überprüft und bei diesem „Sweep“ manipulative Praktiken festgestellt. Das Screening umfasste 399 Online-Shops von […]
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BGH: Voraussetzungen eines Löschungs- und Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de)
BGH, Urteil vom 13.12.2022 – VI ZR 54/21 Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuch- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). […]
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