Greift ein von einem Large-Language-Modell gesteuerter KI-Chatbot auf Veröffentlichungen der Presse zu und bezieht in seine Antworten auf entsprechende Anfragen nicht nur die im Artikel enthaltenen Tatsachen ein, sondern auch die individuelle Leistung in Form der spezifischen Ausdrucksform, kann das gegen das Urheberrecht verstoßen. Diese Ansicht vertrat Maciej Szpunar, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, heute in seinem Schlussplädoyer im ersten Verfahren, das den EuGH im Zusammenhang mit generativer Künstlicher Intelligenz beschäftigt.
Der zugrundeliegende Fall hat seinen Ausgangspunkt in Ungarn, wo die Like Company Klage gegen Google erhoben hat. Das Unternehmen betreibt verschiedene Webportale und beansprucht urheberrechtlichen Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Es geht dabei um zweierlei: Zum einen habe Google die Beiträge verwendet, um seinen Chatbot Gemini zu trainieren, zum anderen habe der Konzern zwischen dem 13. Juni 2023 und dem 31. Mai 2024 über die KI diese mehrfach vervielfältigt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das zuständige ungarische Gericht legte dem EuGH insgesamt vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Zwei davon betreffen das Training, zwei die Veröffentlichung. Was das Training betrifft, erachtet Generalanwalt Szpunar die Fragen für unzulässig. Es fehlten die Beweise dafür, dass Gemini damit gefüttert worden sei, außerdem handele es sich nicht um eine Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen. Die Nutzung von Werken, die durch das Urheberrecht geschützt seien, seien außerdem zum Trainieren eines Large Language Models im Rahmen der Ausnahmeregelung für Text- und Data-Mininggrundsätzlich zulässig.
Urheberrechtlich geschützt seien nicht die bloßen Tatsachen, die Redakteure und Redakteurinnen in den Beiträgen wiedergeben. Verlage sollten kein Monopol auf die Nachrichten an sich haben. Geschützt sei aber die spezifische Ausdrucksform der Veröffentlichungen und damit die Investitionen, die in die Erstellung fließen. Zwei Faktoren sind dabei laut Szpunar entscheidend: Hat der Chatbot unrechtmäßig auf die Veröffentlichung zugegriffen – insbesondere durch Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen wie etwa einer Paywall, die extra eingerichtet sind, um solche Zugriffe zu verhindern? Und steckt in der Antwort des Chatbots an den Leser oder die Leserin lediglich die Tatsache selbst oder auch die Ausdrucksform des Beitrages – und zwar in dem Ausmaß, dass diese aufgrund der Antwort kein Bedürfnis mehr haben, auf das Original zuzugreifen? Szpunar betonte, dass Google für potenzielle Nutzungen von Presseveröffentlichungen durch Gemini hafte, wenn diese fester Bestandteil des Geschäftsmodells sind oder wenn der Konzern es versäumt hat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um solchen Handlungen glaubwürdig und wirksam entgegenzuwirken.
Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend. Die Richterinnen und Richter beraten nun zunächst, bevor das Urteil in der Angelegenheit bekanntgegeben wird.