Die Bundesregierung plant ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Darin sind unter anderem zusätzliche Kompetenzen für den Zoll vorgesehen. Im Deutschen Bundestag stand der Gesetzesentwurf in einer öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss auf dem Prüfstand. Kernthemen der Diskussion waren die notwendigen organisatorischen Änderungen beim Zoll und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Aufklärung der Gefahren, die vom Einbringen bedeutsamer Vermögensgegenstände in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf ausgehen und bei denen Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft bestehen.
Das neue Gesetz verbindet repressive Ermittlungsinstrumente mit administrativen Ansätzen zur Vermögensaufklärung und Vermögensabschöpfung. Diese Kombination stieß bei der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft auf offene Ohren. Das Konzept entspreche der übergeordneten Zielrichtung, die Zollverwaltung vor dem Hintergrund sich verändernder sicherheits- und finanzpolitischer Rahmenbedingungen zukunftsfest weiterzuentwickeln. Es sei ein wichtiger Fortschritt, dass der Zoll neue Instrumente erhalte, um bei bedeutsamen Vermögenswerten mit unklarer Herkunft auch außerhalb eines klassischen Strafverfahrens Maßnahmen einleiten zu können. Die Generalzolldirektion erhofft sich eine Bündelung der Kompetenzen, die Bildung größerer Einheiten und den flexibleren Einsatz des Personals. Der Zoll könne sich noch stärker auf die Bekämpfung der Geldwäsche konzentrieren. Auf positives Echo stieß auch die Erweiterungen der Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
In der Begründung des Gesetzesentwurfes spricht die Bundesregierung selbst von ihrer „Informationsnot“. Gerade bei bedeutsamen Vermögensgegenständen sei regelmäßig davon auszugehen, dass der Besitzer dieser Vermögensgegenstände ihre rechtmäßige Herkunft darlegen können wird, während es dem Staat in aller Regel mit verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Mitteln nur schwer möglich ist, die nicht rechtmäßige Herkunft dieser Vermögensgegenstände nachzuweisen. Dem Besitzer verdächtiger Vermögensgegenstände sei es ohne Weiteres zuzumuten, die bei ihm vorhandenen Erkenntnisse im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Herkunft offenzulegen. Gerade wenn es sich um bedeutsame Gegenstände handele, die regelmäßig einen Wert von 100.000 Euro oder mehr hätten, könnte der rechtschaffene Bürger diesen Nachweis führen. Prof. Dr. Kilian Wegner von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der schwerpunktmäßig zum Strafprozess- und Wirtschaftsstrafrecht forscht, meinte zwar, dass der Schutz des Vertrauens in die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung eigentlich Aufgabe des Strafrechts und im Falle deliktisch erlangter Vermögensvorteile Aufgabe der strafrechtlichen Einziehung sei. „Warum er hier der polizeilichen Gefahrenabwehr zufallen soll, erklärt der Entwurf weiterhin nicht“, betonte er. Wegner sagte aber, es sei ein „gangbarer Kompromiss“, der hier versucht werde.
Copyright Bild: IMAGO / epd