42 Wirtschaftsverbände haben sich in einem Schreiben an die Chefin des Bundeskanzleramts, Nina Warken, gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der sogenannten Plastiksteuer in Position gebracht. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Sie bringen in dem Brief mehrere Kritikpunkte zum Ausdruck. Sie warnen vor dem bürokratischen Aufwand, sehen Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft und prognostizieren eine Verteuerung von Produkten des täglichen Bedarfs. Im Gegenzug würden keine Investitionsanreize für nachhaltigere Verpackungen oder zusätzliche Recyclingkapazitäten geschaffen. Zu den Unterzeichnern gehören neben anderen der Industrieverband BDI, der Handelsverband Deutschland, die Deutsche Industrie- und Handelskammer, der Chemieverband VCI, der Maschinenbauverband VDMA, der Elektroverband ZVEI und der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie. Eine Kunststoffverpackungssteuer sei „weder finanz-, wirtschafts- noch umweltpolitisch ein sinnvoller Weg“, zitiert die dpa aus dem Schreiben.
Verhindern möchten die Verbände, dass die Steuer im Eilverfahren durchgepeitscht wird. Sie dürfe nicht auf die Tagesordnung für die Kabinettssitzung am 4. November. „Keinesfalls darf eine neue Steuer mit solchen Auswirkungen im Eilverfahren beschlossen werden», fordern sie. Nötig sei ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit Ressortbeteiligung und angemessener parlamentarischer Beratung“, heißt es. Sie schlagen alternativ vor, nachhaltige Verpackungslösungen finanziell besserzustellen. Kritik kam zuvor auch schon von den Umweltverbänden. Ihnen fehlt die Differenzierung nach Recyclingfähigkeit, sie sehen unzureichende Anreize zur Abfallvermeidung und Mehrweg, halten die Steuer für zu niedrig. Außerdem würden Rezyklate erst ab 2028 begünstigt werden.
Die Bundesrepublik ist eines der Länder, die in Europa am meisten Kunststoff produzieren, 2024 waren es laut Statista 16,8 Millionen Tonnen. 2023 exportierte Deutschland 694.000 Tonnen Kunststoffabfälle – auch hier ist das Land führend in Europa. Kernziel der Steuer ist die Verringerung von Plastikabfällen. Nach dem Entwurf des Gesetzes würden ab Juli des kommenden Jahres für jede Tonne Kunststoff 550 Euro fällig. Das würde zu Mehreinnahmen von 805 Millionen im Jahr 2027 führen, ab 2028 sollen es dann pro Jahr rund 1,5 Milliarden Euro sein. Noch ist sich das Bundeskabinett selbst uneinig, die Union äußerte Vorbehalte gegen das von der SPD vorangetriebene Vorhaben.
Copyright Bild: IMAGO / imagebroker