Wirtschaftsrecht – Die Woche im Blick

Nach einem Jahr Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zieht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine positive Bilanz (vgl. PM BAFA – vom 21.12.2023). Seit dem 1.1.2023 müssen Unternehmen mit mehr als 3 000 Mitarbeitenden und seit dem 1.1.2024 Unternehmen mit über 1 000 Beschäftigten die Vorgaben des LkSG erfüllen. Die verpflichteten Unternehmen würden die Anforderungen des LkSG größtenteils erfolgreich umsetzen und damit aktiv zur Verbesserung der Menschenrechtslage in globalen Lieferketten beitragen. …

Künftig werden in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 14.12.2023). Ausgenommen von den neuen Nachhaltigkeitspflichten seien kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darauf haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt. …

Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament (EP) und der Rat der EU (ER) am Abend des 8.12.2023 auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) politisch geeinigt (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 9.12.2023). “Künstliche Intelligenz verändert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. …

Der EuGH hat mit zwei Entscheidungen vom 5.12.2023 (C-807/21 und C-683/21, vgl. nachstehend jeweils im Tenor abgedruckt) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können (vgl. EuGH, PM Nr. 184/23 vom 5.12.2023). Insbesondere stellt er fest, …

Der Bundesrat hat in seiner 1038. Sitzung am 24.11.2023 dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) zugestimmt (vgl. Meldung Bundesrat Kompakt vom gleichen Tag). Ziel des Maßnahmenpaktes mit über 30 Artikeln sei es, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern, Investitionen in Erneuerbare Energien besser zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an Vorgaben anderer EU-Staaten anzugleichen, …

Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU im kommenden Jahr stärken? Antworten finden sich im Herbstpaket zum Europäischen Semester, mit dem die Europäische Kommission den Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordination für 2024 eingeleitet hat (vgl. PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 21.11.2023). Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sprach von vielfältigen Herausforderungen und betonte, …

Im Rahmen des G7 Joint Competition Policy Makers & Enforcers Summit diskutierten am 8.11.2023 Vertreter der G7-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Kartellrechtsdurchsetzung im Digitalbereich und rechtliche Reformen (vgl. PM Bundeskartellamt – BKartA vom gleichen Tag). In einer gemeinsamen Erklärung betonten Wettbewerbsbehörden und Politik die Bedeutung des Wettbewerbs im Digitalbereich und ihre Entschlossenheit, …

Am 6.11.2023 wurde im BGBl. I, Nr. 294 die 11. GWB-Novelle verkündet. Sie ist damit seit dem 7.11.2023 in Kraft. Die 11. GWB-Novelle war eine Antwort auf die krisenhaften (Preis-)Entwicklungen, die infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine besonders deutlich zutage getreten sind (vgl. PM Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK vom 6.…

Der BGH soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten (vgl. hib-Meldung Nr. 799 vom 27.10.2023). Dazu hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof” (BT-Drs. 20/8762) vorgelegt. Das Verfahren solle in den Fällen greifen, …

Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) müssen unabhängige Prüfer mindestens einmal jährlich bewerten, wie die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die DSA-Verpflichtungen einhalten (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 20.10.2023). Die Vorschriften für diese unabhängigen Audits habe die EU-Kommission in einer delegierten Verordnung angenommen. …