Der Deutsche Bundestag hat in seiner 172. Sitzung am 29.3.2012 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zum Abbau der kalten Progression die Bundesregierung beauftragt, alle zwei Jahre jeweils zusammen mit […]
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Steuerrecht
LG Wiesbaden: Cum-Ex Verfahren – Strafsache wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
LG Wiesbaden: Cum-Ex Verfahren – Strafsache wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung In der Strafsache gegen B. und G. (Cum-Ex Verfahren) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Az. 6 KLs – 1111 […]
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BFH: Katharina Wagner neue Richterin am Bundesfinanzhof
Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Katharina Wagner wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 31.10.2022 durch den Bundesminister der Justiz ausgehändigt. Die in Düren geborene […]
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Bundesregierung beschließt 14. Existenzminimumbericht
Beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag besteht ab 2023 ein Erhöhungsbedarf. Das geht aus dem aktuellen Existenzminimumbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Diese Erhöhung ist gesetzlich vorgeschrieben, weil das sogenannte […]
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BFH: Ein Taxi ist kein „öffentliches Verkehrsmittel“ i.S. des § 9 Abs. 2 S. 2 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2022 – VI R 26/20 – entschieden: 1. Ein im Gelegenheitsverkehr genutztes Taxi zählt nicht zu den „öffentlichen Verkehrsmitteln“ i.S. des § 9 Abs. […]
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EU-Kommission: Kombinierte Nomenklatur 2023
Die Europäische Kommission hat die neueste Version der Kombinierten Nomenklatur (KN), die ab dem 1.1.2023 gilt, veröffentlicht. Die Kombinierte Nomenklatur ist Grundlage für die Warenerklärung (a) bei der Ein- bzw. […]
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Im Blickpunkt
Die Umsatzsteuer ist die aufkommensstärkste Steuerart, deren Aufkommen wie kaum eine andere Steuerart durch Steuerhinterziehung gefährdet ist. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs verfügt die Finanzverwaltung nicht über die notwendigen Systeme und Ressourcen, um die sog. “Mehrwertsteuerlücke” zu schließen. Um hier einen Schritt weiterzukommen, soll ein einheitliches elektronisches Meldesystem eingeführt werden. …
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BZSt: Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2023 nach § 11 Abs. 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) sieht in § 11 Abs. 2 für das Folgejahr eine Absenkung der Regelsteuersätze des § 11 Abs. 1 LuftVStG vor, wenn Einnahmen aus der Einbeziehung des Luftverkehrs […]
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EuGH: Nationale Regelung zur Beschränkung der Übertragung von Überschüssen auf die übernehmende Gesellschaft – Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten –
… Empfänger, der im Rahmen einer Leistungskette an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt ist – Steuerpflichtiger, der von diesem Betrug wusste oder hätte wissen müssen Der EuGH hat mit Urteil vom 27.10.2022 […]
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Niedersächsisches FG: Zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung …
… insbesondere der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung bei einem in Deutschland tätigen, verheirateten Arbeitnehmer, dessen Ehepartner im Ausland die zuvor als Ehewohnung genutzte Wohnung beibehält Das Niedersächsische […]
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