Urteil vom 06. September 2023, I R 35/20 ECLI:DE:BFH:2023:U.060923.IR35.20.0 Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr […]
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Steuerrecht
BT: Union stellt Anfrage zu Agrardiesel
Die Entlastung für Landwirte beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/9863). Die Fragesteller beziehen sich dabei auf eine Stellungnahme der Bundesregierung […]
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Anhörung zu Finanzkriminalität
Berlin: (hib/BAL) Für Montag, 29. Januar 2024, hat der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung angesetzt. Die Abgeordneten wollen sich damit Expertenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität […]
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Im Blickpunkt
Der Beitrag im ZDF “Die geheime Welt der Superreichen – das Milliardenspiel”, ausgestrahlt am Dienstag, 12.12.2023 um 20:15 Uhr, in dem eine Veranstaltung mit dem Titel “Betreuung privater Vermögen und Familienunternehmen 2023” mit dem Auftritt der Leiterin des Referates IV D 4, Ministerialrätin G. H., im BMF vorkam, hat es in den Deutschen Bundestag geschafft. Gleich mehrere Abgeordnete stellten diesbezüglich Fragen an die Bundesregierung. …
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BT: Anhörung zu Luftverkehrssteuer und Agrardiesel
Der Finanzausschuss führt am Montag, 15.1.2024, von 13.30 Uhr bis 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (20/9999) durch. Federführend für den Gesetzentwurf ist der Haushaltsausschuss; […]
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BMF: Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)
BMF-Schreiben vom 9.12.2022 – III C 3 – S 7155-a/19/10001 :004 (2022/1229966) – ANLAGEN 1, GZ III C 3 – S 7155-a/19/10001 :004, DOK 2023/0395876 Die Liste der inländischen Unternehmer, […]
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BMF: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR)
Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.3.2024 GZ IV C 5 – S 2353/20/10004 :003; DOK 2023/1180287 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder […]
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Europäische Kommission: Neue Ära für die Unternehmensbesteuerung in der EU beginnt am 1.1.2024
Am 1.1.2024 treten bahnbrechende neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ein Mindeststeuersatz von 15 % eingeführt wird. Die Rahmenvorschriften werden die […]
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FG Niedersachsen: Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG
FG Niedersachsen, Urteil vom 10.1.2023 – 11 K 147/22, Revision BFH V R 4/23 1. Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den […]
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Einführung der OECD/G20-Mindestbesteuerung auf den 1. Januar 2024
Bern, 22.12.2023 – Die OECD/G20-Mindestbesteuerung wird wie vorgesehen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 beschlossen, die Ergänzungssteuer im Inland ab dem 1. Januar 2024 zu […]
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