EuGH, Urteil vom 17.10.2024 – C-60/23 1. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU […]
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Steuerrecht
FG Münster: Zustimmung zur Umstellung des Wirtschaftsjahres zur Verlustnutzung durch eine Organschaft
1. Unter Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sowie unter besonderer Berücksichtigung des Zwecks des Zustimmungserfordernisses nach § 7 Abs. 4 S. 3 KStG sowie der für die Umstellung […]
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BFH: Gehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten
BFH, Beschluss vom 26.9.2024 – X B 28/24 1. NV: Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer zentralen Frage des Rechtsstreits in den Entscheidungsgründen […]
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BFH: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 – Grenzgängerregelung
Dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland betreffend eine Entschädigung für die Auflösung eines Dienstverhältnisses nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/2001 steht ‑‑jedenfalls, soweit die Abfindung auf die Zeit entfällt, in […]
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Finanzministerium aktualisiert Transparenzregister zu aufkommensneutralen Hebesätzen
Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen aktualisiert. Der zugrundeliegende Datensatz hat ein Update bekommen und wurde dem fortgeschrittenen Stand der Grundsteuermessbeträge angepasst. Zum Beitrag «Finanzministerium aktualisiert Transparenzregister […]
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Aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig. Zentrales Ziel der Reform nach dem sog. Bundesmodell ist eine stärker an den tatsächlichen Wertverhältnissen der […]
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BFH: Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
BFH, Urteil vom 13.8.2024 – IX R 6/23 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben […]
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Im Blickpunkt
Es scheint, als gelänge es nun beim dritten Anlauf innerhalb von fünf Jahren aus Sicht des Gesetzgebers, endlich die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen über die Ziellinie zu bringen, obgleich sich Kammern und Verbände betroffener Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Unternehmen eindeutig gegen die Einführung ausgesprochen haben. …
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BT: Höhere Steuerfreibeträge beschlossen
Rückwirkend für das Jahr 2024 sollen der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um 180 Euro auf 11 784 Euro steigen und der steuerliche Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6 612 Euro. […]
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FinMin Schleswig-Holstein: Neue Fahndungseinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit Bezug zur organisierten Kriminalität eingerichtet
Finanzministerin Dr. Silke Schneider: „Durch die Schaffung der neuen ‚Fahndungseinheit Organisierte Kriminalität‘ wird die Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerkriminalität noch konsequenter erfolgen.“ Die Sicherheitsbehörden sind immer häufiger mit Steuerstraftaten […]
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