Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat heute in Berlin Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2025 gewählt. Er übernimmt das Amt von seiner […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Bekanntermaßen hat die “Rest-Ampel-Regierung” im Bundestag keine Mehrheit. Am 16.12.2024 (dem Erscheinungstag der vorliegenden Printausgabe des Betriebs-Berater) wird im Deutschen Bundestag über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz abgestimmt. Allen Widrigkeiten zum Trotz will Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bis zum Ende der Legislaturperiode noch das Steuerfortentwicklungsgesetz mit der Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrages und die Erhöhung des Kindergeldes durchsetzen. …
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BMF: Diskussionsentwurf des BMF – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen
(Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG) Ende 2023 wurde die globale effektive Mindestbesteuerung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen für […]
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BFH: NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträgen
BFH, Beschluss vom 20.11.2024 – IX B 77/23 NV: Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, […]
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BFH: Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem AltTZG
BFH, Beschluss vom 24.10.2024 – VI R 4/22 Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nach § 3 Nr. 28 des Einkommensteuergesetzes nicht entgegen, dass […]
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BFH: Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 31.7.2024 – II R 28/21 Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 […]
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BFH: Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses
BFH, Beschluss vom 11.11.2024 – V B 52/23 NV: Erteilt das Finanzgericht (FG) einen Hinweis auf entscheidungserhebliche Erwägungen und Gesichtspunkte, mit denen die Beteiligten erkennbar nicht gerechnet haben und auch […]
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BFH: Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen
BFH, Beschluss vom 21.11.2024 – VI B 18/24 1. NV: Übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten zur Erledigung der Hauptsache beenden den Rechtsstreit in gleicher Weise wie ein Urteil, ohne allerdings materielle […]
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BFH: Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung
BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 41/21 § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit […]
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BFH: Steuerliches Einlagekonto: Offenbare Unrichtigkeit trotz fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts
BFH, Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 33/21 NV: Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalrücklage […]
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