BFH, Urteil vom 11.12.2024 – II R 50/22 Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das […]
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Steuerrecht
BFH: Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbständiger Stiftungen“
BFH, Urteil vom 5.12.2024 – V R 13/22 Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen […]
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Im Blickpunkt
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Berufsstatistik für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht. Danach zählten die Steuerberaterkammern zum 1.1.2025 in Deutschland 104 845 Mitglieder. Die Zahl der Mitglieder ist um 1 051 bzw. 1 % gesunken. Nach wie vor ist die Steuerberaterkammer mit 13 562 Berufsangehörigen die mitgliederstärkste Steuerberaterkammer. Auf dem 2. …
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BFH: Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs
BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 12-13/21 1. Zur missbräuchlichen Inanspruchnahme des Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958/2009 durch eine KGaA, die sich einer wirtschaftlich weitgehend funktionslosen Luxemburger Tochtergesellschaft bedient, mit […]
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BFH: Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren
BFH, Urteil vom 11.12.2024 – II R 14/22 1. Die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum 28.12.2020 geltenden […]
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Deutscher Bundestag: Die Linke will Preisaufsicht und Mehrwertsteuerbefreiung
Die Fraktion Die Linke spricht sich in einem Antrag (21/135) dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug solle […]
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BFH: Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte
BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 39/21 1. Eine „feste“ Geschäftseinrichtung setzt in ihrem Zeitbezug grundsätzlich eine Mindestdauer von sechs Monaten voraus (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 28.06.2006 […]
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BFH: Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter
BFH, Urteil vom 12.12.2024 – V R 28/23 Das Staatswesen im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 der Abgabenordnung kann durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert […]
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Finanzministerin Katja Wolf stellt die Bilanz der Finanzämter 2024 vor: Rund 8,8 Mrd. Steuereinnahmen. Ein Plus von knapp 5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023.
Finanzministerin Katja Wolf hat heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz die Leistungsbilanz der Thüringer Finanzämter des Jahres 2024 vorgestellt. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der elf Thüringer Finanzämter leisten an der Schnittstelle […]
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BFH: Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale
BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 47/21 1. Eine feste Geschäftseinrichtung liegt abkommensrechtlich (hier: Art. 5 Abs. 1 DBA-Schweiz) vor, wenn sich bei einer Gesamtwürdigung der in Wechselwirkung zueinander […]
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