Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig (Urteil in den Rechtssachen T-816/17 Luxemburg/Kommission und T-318/18 Amazon […]
Weiterlesen
Steuerrecht
FinMin Nordrhein-Westfalen: Grundsteuer: Bundesmodell gilt für Nordrhein-Westfalen
Minister Lienenkämper: „Wir werden dieses Modell mit der maximal möglichen Bürgerfreundlichkeit umsetzen.“ Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Koalition von der Öffnungsklausel […]
Weiterlesen
EuGH-Schlussantrag: Kapitalverkehrsfreiheit
GAin Kokott schlägt mit Schlussanträgen vom 6.5.2021 – C-545/19 – vor: Art. 63 AEUV steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen auf die von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden Quellensteuer […]
Weiterlesen
BFH: Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG
Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – VII R 55/18 – entschieden: 1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des […]
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Dr. Matthias Scheifele
„Das Inkrafttreten kam zu Unzeiten wegen der Vielzahl unerwarteter Themen. Die Hoffnung auf zeitlichen Aufschub wurde bitter enttäuscht.“ Dr. Matthias Scheifele Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Matthias […]
Weiterlesen
BFH: Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)
Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2020 – II R 3/18 – entschieden: 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch […]
Weiterlesen
BT: Mehr Datenschutz beim automatischen Informationsaustausch
Die FDP-Fraktion will Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken. Sie fordert in einem Antrag (19/29264), den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) nur dann auf […]
Weiterlesen
BFH: Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 12/18 – entschieden: 1. § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des […]
Weiterlesen
BT: Geteiltes Echo zu Reform der Körperschaftsteuer
Ein geteiltes Echo der Sachverständigen fand der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftsteuerrechts der Bundesregierung (19/28656) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag. Während einige Experten das geplante Optionsmodell als […]
Weiterlesen
BFH, Beschluss vom 30. September 2020, VII B 96/19
Der beschließende Senat folgt der Einschätzung des FG, dass es sich bei den Hinweisen des FA in dem Schreiben vom 17.08.2018 nicht um eine –offene oder auch verdeckte– Drohung mit […]
Weiterlesen