LG Wiesbaden: Cum-Ex Verfahren – Strafsache wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung In der Strafsache gegen B. und G. (Cum-Ex Verfahren) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Az. 6 KLs - 1111 Js 27125/12) sind die Angeklagten wie folgt am 1.11.2022 vor dem LG Wiesbaden, 6. Strafkammer…
Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Katharina Wagner wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 31.10.2022 durch den Bundesminister der Justiz ausgehändigt. Die in Düren geborene Katharina Wagner absolvierte zunächst eine Ausbildung…
Die Bundesregierung kann die neue Inflation nicht bremsen. Als Sofortmaßnahme hat sie nun ein 65 Mrd. Euro-Paket beschlossen. Fakt ist, dass die Inflation merkliche Steuermehreinnahmen verursacht. Primär bringt jede Preiserhöhung ein Umsatzsteuermehr mit sich. Weiterhin bewirkt jede Preiserhöhung das Entstehen von Scheineinkommen, das heimliche Einkommensteuererhöhungen bedeutet. …
Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in BB 2022, 2519 ff. begonnene Beitrag zum Überblick über die Ursprünge und die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH und die daraus resultierenden Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie Auslagerungen im Finanzdienstleistungsbereich fortgeführt.
Die Umsatzsteuer ist die aufkommensstärkste Steuerart, deren Aufkommen wie kaum eine andere Steuerart durch Steuerhinterziehung gefährdet ist. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs verfügt die Finanzverwaltung nicht über die notwendigen Systeme und Ressourcen, um die sog. “Mehrwertsteuerlücke” zu schließen. Um hier einen Schritt weiterzukommen, soll ein einheitliches elektronisches Meldesystem eingeführt werden. …
Beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag besteht ab 2023 ein Erhöhungsbedarf. Das geht aus dem aktuellen Existenzminimumbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Diese Erhöhung ist gesetzlich vorgeschrieben, weil das sogenannte Existenzminimum für alle steuerfrei sein muss. Die…
Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2022 – VI R 26/20 – entschieden: 1. Ein im Gelegenheitsverkehr genutztes Taxi zählt nicht zu den „öffentlichen Verkehrsmitteln“ i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG. 2. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi können daher…
Die Europäische Kommission hat die neueste Version der Kombinierten Nomenklatur (KN), die ab dem 1.1.2023 gilt, veröffentlicht. Die Kombinierte Nomenklatur ist Grundlage für die Warenerklärung (a) bei der Ein- bzw. Ausfuhr oder (b) für inner-EU statistische Zwecke. Die Einordnung der Waren bestimmt…
Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) sieht in § 11 Abs. 2 für das Folgejahr eine Absenkung der Regelsteuersätze des § 11 Abs. 1 LuftVStG vor, wenn Einnahmen aus der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten erzielt worden sind. Diese Absenkung ist im Wege…
... Empfänger, der im Rahmen einer Leistungskette an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt ist – Steuerpflichtiger, der von diesem Betrug wusste oder hätte wissen müssen Der EuGH hat mit Urteil vom 27.10.2022 – C-641/21 – entschieden: Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates…
