Die Entwicklung von Kaufkraft, Wohlstand und Wirtschaftsperspektiven in Deutschland macht die CDU/CSU-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (20/4067). Gefragt wird nach Inflationsdaten, nach dem Nettovermögen privater Haushalte auch im europäischen Vergleich und danach, wie junge Familien, die…
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.10.2022 – C-295/21 – entschieden: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats…
Der BFH hat mit Urteil vom 26.7.2022 – II R 25/20 – entschieden: 1. Der bis zum 30.06.2016 für die Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen maßgebende Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch bei mehreren gleichzeitig übertragenen wirtschaftlichen Einheiten für jede Einheit gesondert zu…
Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2022 – VIII R 25/20 – entschieden: Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, aber wegen einer Dauerfristverlängerung erst…
Um die Digitalisierung beim Bundeszentralamt für Steuern und insbesondere die Digitalisierung des Steuerrückforderungsprozesses geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU Fraktion (20/3982). Die Abgeordneten erkundigen sich nach den genauen Zielsetzungen des Prozesses und wollen wissen, ob auch…
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2022 – V R 33/20 – entschieden: Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsatzsteuer…
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, dem 7.11., stattfinden. Mit dem Jahressteuergesetz sollen…
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.9.2022 – XI B 9/22 (AdV) – entschieden: An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.2021…
Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT) soll eine umfassende Lösung für die Unternehmensbesteuerung in der EU liefern. Ziele dieser Initiative sind die Einführung eines gemeinsamen Regelwerks für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage der Unternehmen in der…
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Ausgleich der kalten Progression und alternativen Maßnahmen (Drs. 20/3306) liegt vor. Die Bundesregierung stellt fest, dass durch die aktuell sehr hohen Inflationsraten Bezieherinnen und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen stärker betroffen sind, da diese in der Regel einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. …
