BFH: Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids

Der BFH hat mit Urteil vom 9.9.2020 – III R 2/19 – entschieden:

Wird vor Ablauf der Klagefrist ein Änderungsantrag gemäß § 172 Abs. 1 Satz 3 AO gestellt, der eine den Anspruch auf Kindergeld ablehnende Einspruchsentscheidung betrifft, und wird die Angelegenheit nach der Ablehnung dieses Antrags im darauf folgenden Einspruchsverfahren erneut sachlich geprüft, umfasst die Bindungswirkung der ablehnenden Entscheidung auch die Monate bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung über den Änderungsantrag.

(Amtlicher Leitsatz)

Volltext: BB-ONLINE BBL2021-534-5