Der 2. Senat des FG Köln hat dem EuGH mit seinem am 17.11.2020 veröffentlichten Beschluss vom 20.5.2020 (2 K 283/16) Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 […]
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Steuerrecht
BFH: Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung
1. NV: Im Falle der Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der übernehmende Rechtsträger als Rechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers für diesen die Entlastung von der Stromsteuer […]
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BFH: Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 43/17 entschieden: 1. § 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer […]
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EuGH: Erstattung der MwSt an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der MwSt belastete Gegenstände einführen, ansässig sind
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – C-371/19 entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der […]
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BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 – X R 13/19 entschieden: 1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers […]
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BFH: Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 1/17 entschieden: 1. Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der –allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle […]
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MFE Saarland: Zeitnahe Betriebsprüfung startet im Januar 2021
Bei der Landespressekonferenz stellte Finanzstaatssekretärin Anja Wagner-Scheid am Dienstag (10.11.2020) das Projekt „zeitnahe Betriebsprüfung“ für Großbetriebe und Konzerne vor. Im Rahmen der Steuerfestsetzung bei Unternehmen werden regelmäßig Betriebsprüfungen durch die […]
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Mehrwertsteuersenkung: Deutsche Kunden sparen im Supermarkt mehr Geld als österreichische – WELT
Das Ergebnis: Während die Preise bei Billa in Österreich seit Anfang Juni zeitweise um bis zu 0,8 Prozent stiegen, sanken sie bei Rewe in Deutschland im Durchschnitt um bis zu […]
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BFH: Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie
Der BFH hat mit Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 37/16 entschieden: 1. Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Spezial-Sondervermögens gehören u.a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 […]
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BFH: Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 29/19 und BFH, Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 29/17 entschieden: 1. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich […]
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