Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – II R 46/19 – entschieden: 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann […]
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Steuerrecht
BFH: Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.10.2021 – IX B 38/21 – entschieden: 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten der Kläger sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 […]
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Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben, bereits […]
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BVerfG: Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar
Mit Beschluss vom 3.11.2021 – 1 BvL 1/19 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 […]
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BMF: Entfernungspauschalen
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl. I, 2886) sowie dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften […]
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BFH: Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung aus-geschlossen
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2021 – VII R 1/19 – entschieden: NV: Erzeugt ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen in einer Anlage mit einer elektrischen Nennleistung unter 2 MW Strom […]
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DStV: Feierliche Verabschiedung in Berlin
Wegbegleiter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, Vertreter und Freunde aus anderen Organisationen und der Steuerberaterverbände verabschiedeten DStV-Ehrenpräsidenten StB/WP Harald Elster mit Standing Ovations im Hotel Adlon Kempinski Berlin. DStV-Präsident StB […]
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BFH: Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – VII R 9/18 – entschieden: 1. NV: Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als […]
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BFH: EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 27.7.2021 – V R 40/20 – entschieden: Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c […]
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EuGH: Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.11.2021 – C-358/20 – entschieden: Art. 168, Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom […]
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