Steuerrecht – Seite 224 – Betriebs-Berater

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Zunächst ohne große Beachtung hat die Bundesregierung im Jahressteuergesetz 2022 nun vorgesehen, dass das Bewertungsverfahren zum Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer an die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) 2021 bzw. an die aktuellen Marktverhältnisse angepasst wird. In dieser Verordnung werden seit 2021 die ansonsten verstreut und nicht bundeseinheitlich geregelten Vorgaben zur Ermittlung von Verkehrswerten und Bodenrichtwerten einheitlich zusammengefasst. …

BB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht 2021/2022 – Teil I

Das Steuerstrafrecht hat nicht erst seit den sog. Cum-Ex-Verfahren den Weg in die öffentliche Wahrnehmung gefunden. Es ist ein dynamisches Rechtsgebiet und Querschnittsmaterie, die in der Beratungspraxis eine immer größere Rolle spielt. Der BB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht möchte einen Überblick über wichtige Entscheidungen der Jahre 2021/2022 geben, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu reklamieren.…

BFH: Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; …

... Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig BFH, Beschluss vom 10.11.2022 – XI E 1/22 1. NV: Der Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, mit dem die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird…

BFH: Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen

BFH, Urteil vom 29.6.2022 – X R 33/20 1. Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. 2. Dagegen handelt es sich bei einer…

EuGH: Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen – Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein faires Verfahren

EuGH, Urteil vom 1.12.2022 – C-512/21 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – sie, wenn die Steuerbehörde einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung zu versagen beabsichtigt…

Finanzgericht Rheinland-Pfalz rügt Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen „Missachtung des Gerichts“ und gibt Klage wegen Kindergeld statt

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 15. November 2022 (Aktenzeichen 6 K 1577/22) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) der Klage einer Frau aus Pirmasens wegen Kindergeld stattgegeben, weil die (auch für Pirmasens) zuständige Agentur für Arbeit Kaiserslautern auf zwei gerichtliche…

Grundsteuerreform in Bayern

Bis 31. Januar 2023 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer (Stichtag 1. Januar 2022) von Grundstücken und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft eine Grundsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt abgeben. Damit die Erklärungen einfach, schnell und korrekt abgegeben werden können, werden im…

EuGH: Nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt – Begriff enge finanzielle Verbindung

EuGH, Urteil vom 1.12.2022 – C-141/20 1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage…

BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde

BFH, Urteil vom 28.9.2022 – II R 32/20 Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs regelmäßig nur…

BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen

BFH, Beschluss vom 22.6.2022 – XI R 32/21 (XI R 6/19) 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen. Die Anforderungen, die der EuGH an die Steuerfreiheit des Schul- und Hochschulunterrichts stellt…