BFH, Urteil vom 23.8.2022 – VII R 46/20 Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der Verjährung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 AO) vorgenommen…
BFH, Urteil vom 31.8.2022 – IX R 29/20 1. Das - für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche - „Jahr des Rentenbeginns“ (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das Jahr, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, also seine Voraussetzungen erfüllt sind. 2. Wird der…
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2021 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. (Quelle: BMF, Schreiben vom 28.11.2022…
BFH, Urteil vom 28.9.2022 – VIII R 6/19 1. Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinnermittlung durch EinnahmenÜberschuss-Rechnung abweichend vom allgemeinen…
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung, zuletzt für das Jahr 2020 veröffentlicht (BStBl. I 2022, 4, IV A 8 - S 1544/19/10001 :003 DOK 2021/1277490), das Folgende: Die Richtsatzsammlung ist ein Hilfsmittel für die…
Die deutsche Wirtschaft befindet sich nunmehr im dritten Krisenjahr. Für Steuerberatungskanzleien stellt dies eine besondere Situation dar, da sich neben den üblichen Tätigkeiten Sonderthemen in bisher nicht bekanntem Umfang ergeben. Dazu zählen Schlussabrechnungen für die verschiedenen Coronahilfen, KUG-Schlussprüfungen, Beratungen zur Energiepreispauschale, zur Gas- und Strompreisbremse sowie zur Inflationsausgleichsprämie. …
Im Rahmen des Teuerungs-Entlastungspakets Teil II wird die “kalte Progression” im österreichischen EStG abgeschafft. Dies bedeutet für Österreich einen steuerrechtlichen Paradigmenwechsel. Eingebettet in weiteren Anti-Teuerungsmaßnahmen beleuchtet der Beitrag die Hintergründe sowie die Konzeption der nunmehr vorgesehenen Inflationsanpassung im österreichischen EStG.
Zur Umsetzung der jüngsten Erweiterung der EU-Amtshilferichtlinie schafft der deutsche Gesetzgeber ein neues Gesetz. Es nimmt Transaktionen über digitale Plattformen ins Visier. Auf betroffene Plattformbetreiber kommen bereits ab nächstem Jahr umfangreiche Informations- und Meldepflichten zu.
Berlin: (hib/HLE) Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die Maßnahme…
... zweiter Erwerber eines Gegenstands – Hinterziehung, die einen Teil der beim ersten Erwerb geschuldeten Mehrwertsteuer betrifft EuGH, Urteil vom 24.11.2022 – C‑596/21 1. Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in…
