BFH, Urteil vom 1.6.2022 – VII R 37/20 1. Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktionsprozess erforderlich ist. 2. Bei der Prüfung…
BFH, Beschluss vom 11.11.2022 – VIII B 97/21 NV: Kann der Steuerpflichtige im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG seine Betriebsausgaben nicht durch Vorlage von Belegen nachweisen, ist das Finanzamt im Wege der Schätzung nach § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AO zur Vornahme eines…
BFH, Urteil vom 24.8.2022 – II R 14/20 1. Bei der Bewertung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer sind bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens vorrangig die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise heranzuziehen. 2. Liegen keine vom Gutachterausschuss ermittelten…
BFH, Urteil vom 28.9.2022 – VIII R 20/20 1. Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer…
– als Nebenleistung für die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zur Verfügung gestellte Vor-richtungen und Maschinen – einheitliche Leistung GA Pitruzzella, Schlussanträge vom 8.12.2022 – C-516/21 Art. 135 Abs. 1 Buchst. l und Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG…
BFH, Urteil vom 13.7.2022 – I R 52/20 1. Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochter-gesellschaft leisten. 2…
EuGH, Urteil vom 8.12.2022 – C-378/21 Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine…
Die Europäische Kommission befasst sich mit Kryptowerten. Sie hat jüngst Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister vorgeschlagen, die für in der Europäischen Union ansässige Kunden Transaktionen über Kryptowerte abwickeln. Diese Bestimmungen sollen die Vorschriften zur Geldwäsche ergänzen und in der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) münden. Die Verordnung ist von dem Gedanken getragen, …
Der zweite Teil setzt den Rechtsprechungsreport zur Höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH in Steuerstrafsachen fort.
BFH, Beschluss vom 14.11.2022 – XI B 105/21 NV: Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, ist das FA daran gehindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung…
