Der EuGH hat mit Urteil vom 14.10.2021 – verb. Rs. C-45/20 und C-46/20 entschieden: Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. […]
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Steuerrecht
EuGH-Schlussanträge: Quellensteuer – Besteuerung von Dividendenzahlungen an eine Muttergesellschaft (Französisches Vorabentscheidungsersuchen)
Die Bestimmungen des Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 90/435 stehen einer Bestimmung nicht entgegen, die für die Anwendung eines Systems zur zutreffenden Besteuerung des […]
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BFH: Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.7.2021 – V R 39/20 – entschieden: 1. Ist der selbständige Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG an einer […]
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BFH: Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 32/18 – entschieden: NV: § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verstoßen nicht gegen Verfassungs- und […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 20/18 – Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 21/18 – entschieden: § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht. (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 20/18 – entschieden: § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht. (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters
Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2021 – I R 35/18 – entschieden: Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich […]
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BFH: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen „Spin-Off“ – ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2021 – VIII R 15/20 – entschieden: 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. „Spin-Off“ Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, […]
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BFH: Haftung bei Forderungsabtretung
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – V R 16/20 – entschieden: Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der […]
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BFH: Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a EStG – Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2021 – VIII R 14/20 – entschieden: 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz […]
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