Der BFH hat mit Urteil vom 2.2.2022 – I R 22/20 – entschieden: 1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: „Vermietung“ von virtuellem Land in einem Online-Spiel
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2021 – V R 38/19 – entschieden: Im Gegensatz zur spielinternen „Vermietung“ von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Es scheint, als habe der BFH das Kapitel “Erstattung von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer” endgültig abgeschlossen. Mit Urteil vom 2.2.2022 – I R 22/20 hat er zum Thema Cum-Ex-Geschäfte, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien entschieden. Dabei hat er dem “Geschäftskonzept” durch die wirtschaftliche Zuordnung von Aktien eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus zweifach oder gar mehrfach angerechnet bzw. …
Weiterlesen
EuGH-Schlussanträge: Abzug von Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte, die zu einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft gehört
GA Collins formuliert in seinen Schlussanträge vom 10.3.2022 – C-538/20: Art. 43 in Verbindung mit Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49 in Verbindung mit […]
Weiterlesen
BFH: Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem „Gartenhaus“ bebauten Grundstücks
Der BFH hat mit Urteil vom 26.10.2021 – IX R 5/21 – entschieden: Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz […]
Weiterlesen
BMF: Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsteuerreform bedarf es der Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung zur Berechnung einer Gebühr für Erklärungen im Zusammenhang mit dem ab dem Jahr 2025 anzuwendenden Grundsteuerrecht. Mit […]
Weiterlesen
BFH: Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 20.10.2021 – XI R 2/20 – entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in […]
Weiterlesen
StMFLH-Minister Füracker: Spitzenrating für Bayerns Finanzpolitik!
„Bayerns Finanzpolitik wird von Standard & Poor’s weiterhin mit dem Spitzenrating ‚AAA/A-1+‘ mit stabilem Ausblick bewertet! Als einziges Bundesland führt der Freistaat auch 2022 die Bestnote der renommierten Ratingagentur. Das […]
Weiterlesen
BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 8.9.2021 – X R 5/21 – entschieden: 1. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der […]
Weiterlesen
BFH: Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
Der BFH hat mit Beschluss vom 10.2.2022 – VII B 85/21 – entschieden: 1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen […]
Weiterlesen