BFH, Urteil vom 28.7.2021 – X R 15/19 Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung […]
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Steuerrecht
JM NRW: Strafschärfung für Cum-EX – Nordrhein-Westfalen bringt Antrag auf Änderung der Abgabenordnung erneut ein
Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung. Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 […]
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BMF: Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen – weitere steuerliche Erleichterungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Das Bundeskabinett hat am 16.2.2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die […]
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BFH: Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – IV R 1/18 – entschieden: 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, […]
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BFH, Beschluss vom 07. Dezember 2021
Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. Die umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge betrifft die im Rahmen einer Geschäftsveräußerung übertragenen Gegenstände. Zum Beitrag «BFH, Beschluss vom […]
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EuGH-Schlussanträge: Bestimmung des Leistungsempfängers – Einfluss einer möglichen missbräuchlichen Gestaltung zwischen dem Leistungsempfänger und einem Dritten auf den Leistungsort – Neutralitätsgrundsatz – Vermeidung der Doppelbesteuerung – Kooperationspflicht der Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten
GAin Kokott, Schlussanträge vom 10.2.2022 – C-596/20 1. Der für die Bestimmung des Leistungsortes maßgebende Leistungsempfänger ist aus Sicht des Leistenden nach Maßgabe des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses zu bestimmen, aus […]
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Im Blickpunkt
Der letzte Nebensatz in § 3 AO “. . . die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein . . .” ist Ausgangspunkt eines jeden Zielkonflikts zwischen Einnahmenerzielung und Lenkungseffekt. Bisher wenig beachtet, zieht am Horizont ein weiterer Zielkonflikt herauf, nämlich die Umstellung der Mobilität von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren. Der Kraftstoff ist ebenso wie der Strom einer der Hauptträger von Steuern und Abgaben. …
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EuGH: Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Kassenbuchführung)
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.2.2022 – C-9/20 – entschieden: Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die […]
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StBV: Verlängerung der Übergangsfrist für Reverse-Charge-Verfahren bis Ende 2025
Die EU-Kommission schlägt vor, die Übergangsfrist für das Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer bis zum 31.12.2025 zu verlängern. Dazu muss die Mehrwertsteuersystemrichtlinie geändert werden. „Nothing is more permanent than the temporary”. […]
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Fraktion Die Linke: Entwicklung des Steuervollzugs
Nach der Entwicklung des Steuervollzugs fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/535). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich der Personalbestand in den Finanzbehörden in […]
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