Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 23/20 – entschieden: Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die […]
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Steuerrecht
BFH: Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2022 – VII R 23/19 – entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen […]
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BFH: Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 33/20 Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. […]
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BVerfG: Übersicht für das Jahr 2023
Das BVerfG veröffentlichte die im Jahr 2023 voraussichtlichen Entscheidungen. Mit steuerlichem Bezug sind dies: 1 BvR 804/22: Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen […]
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BFH: Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer
BFH, Urteil vom 29.11.2022 – XI R 13/20 § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, […]
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BVerfG: Jahresbericht 2022
Das BVerfG veröffentlichte am 8.3.2023 seinen Jahresbericht 2022 in deutscher und englischer Sprache. Dieses Jahr beleuchtet der Bericht besonders die vielfältigen internationalen Bezüge, in denen das BVerfG steht. Seine Einbettung […]
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Vereinfachung des Steuervollzugs: Vorstellung des gemeinsamen Strategiepapiers des Landesamtes für Steuern und Finanzen und der sächsischen IHKs
Der Steuervollzug soll einfacher, efzienter und fairer werden. Dies gebietet allein schon der zunehmende Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in Wirtschaft und Verwaltung. Um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie vor allem Betriebsprüfungen zeitnäher und […]
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BVerfG: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2008 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar
Mit Beschluss vom 7.12.2022 – 2 BvR 988/16 – hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 Abs. 16 […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler; Verfahrensrüge
BFH, Beschluss vom 14.2.2023 – IX B 1/22 1. NV: Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ist die Revision zur Sicherung der Rechtseinheit zuzulassen, wenn die […]
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Finanzausschuss lehnt Familiensplitting ab
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zwei Anträge der AfD-Fraktion für eine steuerliche Entlastung von Familien und für die Einführung eines Familiensplittings abgelehnt. […]
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