Der EuGH hat mit Urteil vom 10.2.2022 – C-9/20 – entschieden: Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die […]
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Steuerrecht
StBV: Verlängerung der Übergangsfrist für Reverse-Charge-Verfahren bis Ende 2025
Die EU-Kommission schlägt vor, die Übergangsfrist für das Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer bis zum 31.12.2025 zu verlängern. Dazu muss die Mehrwertsteuersystemrichtlinie geändert werden. „Nothing is more permanent than the temporary”. […]
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Fraktion Die Linke: Entwicklung des Steuervollzugs
Nach der Entwicklung des Steuervollzugs fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/535). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich der Personalbestand in den Finanzbehörden in […]
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FG Düsseldorf: Zur Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
… im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft FG Düsseldorf: Der 14. Senat hatte über die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen. Der Kläger […]
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FG Düsseldorf: Weiterhin kein Verfahrensstau wegen der Corona-Pandemie
„Erfreulicherweise ist es auch im zweiten Jahre der Corona-Pandemie beim Finanzgericht Düsseldorf nicht zu einem Verfahrensstau gekommen“, erläutert der Pressesprecher des Finanzgerichts Düsseldorf, Ben Dörnhaus, in der alljährlichen Darstellung die […]
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BT: 3 777 Arbeitgeber in Niedersachsen vom Zoll überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung hat im Jahr 2021 in Niedersachsen 3 777 Arbeitgeber geprüft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.20/609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke […]
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FinMin Niedersachsen: Grundsteuerreform – 2022 geht es los!
Im vergangenen Jahr wurde das niedersächsische Grundsteuergesetz beschlossen, dem das vom Land selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell zu Grunde liegt. Notwendig ist die Neuregelung, um eine gerechte Besteuerung der Grundstücke zu erreichen. […]
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BMF: Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Der Verordnungsentwurf sieht schwerpunktmäßig eine elektronische Mitteilungspflicht von Behörden und anderen öffentlichen Stellen über die anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 gewährten Hilfsleistungen an die Finanzbehörden vor. Damit […]
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BStBK: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich, dass sich der Steuergesetzgeber zügig der Verlängerung und Ergänzung von Regelungen zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Pandemie widmet. Im Hinblick auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen […]
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BayVGH: Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 1.2.2022 (Az. 6 CE 21.2708 u.a.) drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) […]
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