Der von der Bundesregierung geplante feste Satz für Finanzamtszinsen bei Nachzahlungen und Erstattungen ist am Montag in einer Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Alois Rainer (CSU) von den […]
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Steuerrecht
Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit […]
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Im Blickpunkt
Die statistisch ermittelte Inflation ist das eine, die Steigerung der Preise das andere: Nudeln + 24 %, Sonnenblumenöl + 36,7 % usw. Die Energiekosten wurden an dieser Stelle schon diskutiert. Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe” (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG), …
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EuGH: Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden (Französisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – C-556/20 – entschieden: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften […]
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EuGH: Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer, Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – C-570/20 – entschieden: Das in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundrecht ist in Verbindung mit Art. 52 […]
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EuGH: Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – C-218/21 – entschieden: Anhang IV Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin […]
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BFH: Konkludent erteilte Gestattung nach § 20 UStG für nachfolgende Besteuerungszeiträume als Dauerverwaltungsakt
Der BFH hat mit Beschluss vom 23.12.2021 – V B 22/21 (AdV) – entschieden: 1. NV: Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum […]
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BMF: Schreiben zur Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen und sonstigen Token
Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie Bitcoin im Speziellen veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder […]
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Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.04.2022 – V R 48/20 (V R 20/17) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden […]
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Im Blickpunkt
Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bekommen nun auch wir zu spüren. Wenngleich es sich nur um wirtschaftliche Auswirkungen handelt und diese mit dem Leid, das den Ukrainern zugefügt wird, in keiner Weise vergleichbar sind. Die Autofahrer waren die ersten, die sich verwundert die Augen gerieben haben, als es nach Beginn des Krieges an die Tanksäule ging. …
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