Seit 75 Jahren ist der BFH, Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle, die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Seine Gründung reicht auf den 1.10.1950 zurück. Seit dieser Zeit ist er eine Institution in der Bundesrepublik und Zeichen für die Unabhängigkeit der Finanzgerichtsbarkeit. Er sorgt dafür, dass das Steuerrecht in Deutschland einheitlich ausgelegt und angewendet wird. …
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Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) kaufte ausweislich von verschiedenen Presseberichten vom 11.6.2021 eine CD mit steuerlich relevanten Sachverhalten. Die Sachverhalte hatten allesamt einen Bezug zum Emirat Dubai. Zuvor kauften nur die Bundesländer Daten-CDs an. Am 10.2.2021 bestätigte der damalige Finanzminister Olaf Scholz den Kauf. Nach den damaligen Erkenntnissen sollte die CD Informationen über Vermögenswerte liefern, …
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Nun hat die Notwendigkeit eines digitalen, einfacheren und wettbewerbsfähigeren Steuerrechts auch die EU erreicht. Der Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, Michalis Hadjipantela (Zypern) von der Europäischen Volkspartei (EVP) fordert in einem Initiativberichtsentwurf eine konsequente Ausrichtung der EU-Steuerpolitik auf Vereinfachung, …
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Die Besteuerung der Kapitalerträge mit 25 % Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer, landläufig als Abgeltungsteuer bezeichnet, steht immer mal wieder in der Kritik. Derzeit bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ist das Thema von der SPD adressiert. So fordern die SPD-Unterhändler einen höheren Steuersatz. Der Steuersatz von 25 % sei zu niedrig, …
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Nach Cum-Ex nun Cum-Cum? Bekanntlich lehnte das LG Wiesbaden mit Beschluss vom 12.2.2024 – 6 KLs 1141 Js 23920/12 die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Steuerhinterziehung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ab. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden war mit ihrer Anklageschrift gescheitert. Sie erhob Beschwerde beim OLG Frankfurt a. M. und begründete diese damit, dass die Verurteilung der Angeschuldigten überwiegend wahrscheinlich sei. …
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Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019 ist verfassungsgemäß, so der 2. Senat des BVerfG mit Urteil vom 26.3.2025 – 2 BvR 1505/20. Aufgrund der mündlichen Verhandlung kamen erste Zweifel an der Einschätzung als verfassungswidrig auf. Dennoch ist die Begründung in ihrer Klarheit überraschend. …
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Das BVerfG hat in seiner Jahresvorausschau einen Überblick über die im Jahre 2025 zu erwartenden Entscheidungen gegeben, die voraussichtlich entschieden werden sollen. Von erheblicher praktischer Relevanz ist das Verfahren unter dem Az. 1 BvR 84/22, bei dem es um die Frage geht, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen Vermögens gemäß §§ 13a, …
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In Zeile 148 und 149 des Papiers über die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD vom 8.3.2025 heißt es: “Gastronomie unterstützen: Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.” Wer nun in dem Glauben ist, dass es sich nur um eine Subvention handelt, sollte sich einmal mit den verschiedenen Mehrwertsteuersätzen und den Möglichkeiten des Verzehrs auseinandersetzen. …
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. 2024 haben die elf Senate des BFH insgesamt 1 936 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle betrug 1 744. Der Gesamtbestand an unerledigten Verfahren lag zum Ende 2024 bei 1 513 Fällen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller Arten von Verfahren betrug 2024 bei zehn Monaten, mithin einen Monat weniger als 2023. …
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Die Bundestagswahl ist vorüber. Das Ergebnis wenig überraschend. Was dies für die steuerrechtliche Entwicklung bedeutet, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Berichterstattung der ersten Tage nach der Wahl wird dominiert vom Thema finanzielle Mittel, die scheinbar an allen Ecken und Enden fehlen. Ein Blick auf die statistischen Zahlen zeigt, dass das Finanzierungsdefizit des Staates 2024 bei 118,…
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