Kaum eine Gesetzesänderung hat so viel Unruhe erzeugt und wurde von solch einem großen Versprechen begleitet wie die Reform der Grundsteuer. So erklärte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz am 23.5.2019: “Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.” Wenn auch von Anfang an Zweifel an dieser Aussage bestehen mussten, …
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Bereits am Tage der Amtseinführung des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump wirbelt dieser die internationale Besteuerung durcheinander, indem er kurzerhand die globale Mindeststeuer für unwirksam erklärte. Damit bringt er ein Herzensprojekt des Bundeskanzlers Olaf Scholz möglicherweise zu Fall. Als Finanzminister setzte sich Scholz für die Mindeststeuer ein und trieb das Projekt voran. …
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Mit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe stand der Gesetzgeber vor der Aufgabe, die steuerliche Gleichbehandlung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften herzustellen. Zu diesem Zweck wurde die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei gewerblichen Einkünften i. S. d. § 15 EStG eingeführt und in § 35 EStG kodifiziert. …
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Die CDU/CSU hat eine Große Anfrage mit dem Titel “Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus CumEx-Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz und Befassung der Bundesregierung mit dem Vorgang” (Drs. 20/14356) auf den Weg gebracht. Sie reagiert damit darauf, dass die Bundesregierung und die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP am 5.…
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Schätzungen zufolge sollen die Verluste bei Steuereinnahmen in der EU durch Gewinnverlagerung von Konzernen bis zu 100 Mrd. Euro pro Jahr betragen. Mit Maßnahmen gegen schädliche Steuerpraktiken will die EU-Kommission dieser Tatsache entgegenwirken und Schlupflöcher im Steuer-Instrumentarium schließen. Nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs haben die EU-Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Steuerregelungen und vor Steuervermeidung durch Unternehmen Lücken. …
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Bekanntermaßen hat die “Rest-Ampel-Regierung” im Bundestag keine Mehrheit. Am 16.12.2024 (dem Erscheinungstag der vorliegenden Printausgabe des Betriebs-Berater) wird im Deutschen Bundestag über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz abgestimmt. Allen Widrigkeiten zum Trotz will Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bis zum Ende der Legislaturperiode noch das Steuerfortentwicklungsgesetz mit der Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrages und die Erhöhung des Kindergeldes durchsetzen. …
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Die EU-Blacklist ist die Liste der Länder, die in Steuerfragen nicht mit der EU kooperieren und gemeinhin als sog. “Steueroasen” gelten. Die Liste wird zweimal jährlich aktualisiert, wozu internationale Steuerstandards herangezogen werden. Für den Fall, dass Länder als nicht kooperativ identifiziert werden, findet zunächst eine Kontaktaufnahme statt, um auf die Missstände und Ausstände aufmerksam zu machen. …
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Das am Ende doch überraschende Ampel-Aus liegt nun schon eine Weile zurück. Langsam wird klar, was dies für die Steuergesetzgebung bedeutet. Am 22.11.2024 stimmte der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2024 und dem Gesetz zur Freistellung des Existenzminimums 2024 zu. Beide Gesetzgebungsverfahren waren derart weit fortgeschritten, dass diese unbeeinflusst vom Koalitions-Aus in Kraft treten können. …
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Die Finanzminister der G20-Staaten in Rio de Janeiro konnten sich nicht auf die Einführung der Milliardärssteuer einigen. Sie vereinbarten “bei der Besteuerung von Superreichen zusammenzuarbeiten”. Im gemeinsamen Kommuniqué und in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation wird lediglich auf eine faire Besteuerung von “sehr vermögenden Personen” hingewiesen. …
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Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) Stellung bezogen. Die Einführung der Zinsschranke im Jahre 2008 wurde recht bald als Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip kritisiert. Da sie nicht nur in Konzernfällen und grenzüberschreitenden Fällen zur Anwendung gelangt, sondern auch bei Inlandsfällen, …
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