Die EU-Kommission hat am 29.3.2023 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den weiteren Ausbau und die Verbesserung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Prozesse im Gesellschaftsrecht (Pressemitteilung) veröffentlicht. Hintergrund ist die Tatsache, dass die von Stakeholdern benötigten Unternehmensinformationen weder in inländischen noch EU-weiten Registern ausreichend verfügbar sind. …
Weiterlesen
Das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung hat die Steuerbehörden weltweit stark besorgt. Auslöser war die Einführung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC-RL) der Europäischen Union (EU) 2011, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Seit dem 1.7.2020 sind sog. …
Weiterlesen
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen. Damit wurden auch faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Selbst unter der COVID-19-Pandemie wurde sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten blieb. …
Weiterlesen
Bei unternehmerischen Handelsbeziehungen ist das Verlangen einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wegen des Vorsteuerabzugs ein Anreiz für das nachfragende Unternehmen. Fragen Haushalte Güter oder Dienstleistungen nach, spielt dies keine Rolle. Haushalte haben eher einen Vorteil, wenn sie keine Rechnung verlangen, da so üblicherweise ein um die Mehrwertsteuer verminderter Preis gezahlt wird. …
Weiterlesen
Zum 1.1.2006 wurde das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als Nachfolgebehörde des Bundesamtes für Finanzen (BfF) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eingerichtet. Der Aufgabenbereich folgt aus § 5 Finanzverwaltungsgesetz und befasst sich mit zentralen steuerlichen Aufgaben mit nationalem und internationalem Bezug. Es ist in drei Abteilungen gegliedert. …
Weiterlesen
Auf Initiative und Unterstützung von namhaften Persönlichkeiten, Unternehmen und der Berliner Stiftung Verantwortungseigentum haben Wissenschaftler einen Gesetzentwurf für eine sogenannte GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) vorgelegt. Kernmerkmal der GmbH-gebV soll eine fixierte Ausschüttungssperre sein. Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter sind verboten. Zudem soll ein ausscheidender Gesellschafter lediglich den Nominalwert seiner Beteiligung erhalten, …
Weiterlesen
Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie zum öffentlichen Country-by-Country Reporting (pCbCR) vorgelegt. Die EU-Richtlinie regelt die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen multinationaler Unternehmen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Sie trat am 21.12.2021 in Kraft und die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 22.…
Weiterlesen
Dass die Geldwäschebekämpfung in Deutschland lahmt, ist keine neue Erkenntnis. Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu: “Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben. Wir haben den Mut zum großen Wurf: Mit leistungsfähigen und wirksamen Strukturen werden wir dafür sorgen, dass die ehrlichen Kaufleute vor denen geschützt werden, die sich nicht an Regeln halten.…
Weiterlesen
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, bezeichnet eine Übergewinnsteuer als “sehr überlegenswert”. Ricarda Lang, Grünen-Bundesvorsitzende, argumentiert in die gleiche Richtung. Unternehmensgewinne, die ihre Ursache im Krieg hätten, müssten stärker besteuert werden. Fragwürdige Aussagen wie die von Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit: “Nach unseren Schätzungen zahlen die Menschen weltweit allein dieses Jahr 1 000 Mrd. …
Weiterlesen
Am 18.3.2022 hat der schwedische Steuerausschuss die EU-Vorschläge für die globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen kritisiert. Nach umfassender Prüfung kam er zu der Auffassung, dass der Vorschlag gegen das so […]
Weiterlesen