Das Gesetz soll zunächst die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „schwarze Liste“) sowie die seitdem in diesem Zusammenhang durch […]
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Sonstiges
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei erheblichen Ausstattungsunterschieden
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 7/20 – entschieden: Bestehen bei gemischt genutzten Gebäuden erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind Vorsteuerbeträge […]
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BGH: Schwarzwälder Schinken II – das Schneiden und Verpacken im Schwarzwald ist nicht produktspezifisch erforderlich
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.9.2020 – I ZB 72/19 – entschieden: a) Eine Änderung der Spezifikation, die die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet […]
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Stärkung des Prüfungsausschusses durch den FISG-RegE – Ausnahmen für kleine Unternehmen erforderlich
Im Dezember 2020 wurde der Regierungsentwurf (RegE) zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) veröffentlicht. Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal sieht der Entwurf zahlreiche regulative Eingriffe auf dem Gebiet der Corporate Governance und Wirtschaftsprüfung vor.
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Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
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Arbeitgeber droht während Corona-Pandemie: „Wenn Sie ins Homeoffice gehen, brauchen Sie nie wieder kommen“ | MDR.DE
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Entscheidung Detail
Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor, der auf die […]
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Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für […]
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Das Jahressteuergesetz 2020 – Bewegung im steuerpolitischen Stillstand?
Mit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) am 28.12.2020 hat der Steuergesetzgeber den Rechtsanwender mit einem Artikelgesetz par excellence in das neue Jahr 2021 verabschiedet. Nicht weniger als 33 Einzelgesetze erfahren durch das JStG 2020 Änderungen und bescheren Neuerungen und Anpassungen in nahezu allen Steuergebieten.
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BGH: Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate – Musterentscheid des OLG München teilweise bestätigt
Der u. a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten durch die ehemalige Hypo Real Estate Holding AG zwischen Juli 2007 und Januar 2008 den Musterentscheid des OLG München vom 15.12.2014 mit Beschluss vom 17.12.2020 – II ZB 31/14 – teilweise bestätigt …
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