Betriebs-Berater Abo Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt […]
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Sonstiges
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Betriebs-Berater Abo Ziel der Neuregelung ist es, der Rechtsanwaltschaft, der Patentanwaltschaft und den Steuerberaterinnen und Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gewähren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle anwaltlichen, patentanwaltlichen und […]
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Wirecard: Bundesregierung prüfte nach Absturz, ob der Konzern mit Steuergeld noch gerettet werden sollte
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BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder
Betriebs-Berater Abo Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen […]
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Entscheidung Detail | Bundesfinanzhof
Betriebs-Berater Abo Sieht ein Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als Organgesellschaft die Möglichkeit des Verlustausgleichs durch Auflösung vororganschaftlicher Rücklagen vor, verstößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 […]
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BReg: Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält u. a. folgende Kernpunkte: …
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EU-Kommission: Einleitung öffentlicher Konsultation zur Digitalsteuer Die Europäische Kommission hat am 19.1.2021 eine breite öffentliche Konsultation zu einer Digitalsteuer gestartet. „COVID-19 hat einen beispiellosen wirtschaftlichen Schock verursacht, und während wir […]
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BReg: Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen
Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 eine Formulierungshilfe beschlossen, die die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 vorsieht. Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, …
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BReg: Modernisierung des Personengesellschaftsrechts beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält folgende Kernpunkte: …
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BGBl.: 10. GWB-Novelle in Kraft getreten
Nachdem der Bundesrat In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 18.1.2021 die Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts (GWB-Digitalisierungsgesetz) gebilligt hat, wurde das Gesetz noch am gleichen Tag dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet …
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