Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – V R 34/18 – entschieden: 1. Das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln durch eine gesetzliche Krankenkasse bemisst sich nach dem […]
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Sonstiges
“Je größer das Risiko, desto strenger die Regeln.” – Wie die EU-Kommission künstliche Intelligenz regulieren möchte
1984 gab es weder das Internet noch künstliche Intelligenz (KI) in der Form, in der wir sie heute kennen und verstehen. Trotzdem jagte ein als Killerroboter aus der Zukunft maskierter steierischer Bodybuilder in “The Terminator” Millionen Menschen Angst und Schrecken ein. Werden in der Zukunft intelligente und humanoide Roboter jagt auf Menschen machen, die sich gegen ein System auflehnen? Der Terminator kehrte aus dem damals sehr fernen, …
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten führt zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen. Unter „Feindeslisten“ sind Sammlungen von Daten, vor […]
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Urteil – Lehrer darf wegen rechtsextremer Tattoos gekündigt werden
Die Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen. Eine Klage des 38-Jährigen gegen seine Kündigung wurde abgewiesen. Der Mann hatte Schülern seinen […]
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Banken: EY einigt sich mit Insolvenzverwalter zu „Cum-Ex“-Geschäften
Stuttgart (dpa) – Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und der Insolvenzverwalter der an sogenannten Cum-Ex-Geschäften zugrunde gegangenen Maple Bank haben einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Dies teilte das Landgericht Stuttgart am Montag auf […]
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Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskräftig
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach […]
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Scholz: „Wir sind auf Kurs und können durchstarten“ – Bundesfinanzministerium – Presse
Die Ergebnisse der 160. Steuerschätzung zeigen: Die Steuereinnahmen bis einschließlich 2025 liegen in der Summe im Vergleich zur Schätzung im November 2020 höher. Und dies, obwohl der Staat aufgrund zielgerichteter […]
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IFAC: Baustein-Ansatz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat einen überarbeiteten Baustein-Ansatz zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlicht, der als Erweiterung der im September 2020 veröffentlichten Roadmap dient. Nach Ansicht der IFAC […]
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17. AWV-Novelle in Kraft: Licht und Schatten
Mit der am 1. Mai 2021 in Kraft getretenen 17. AWV-Novelle, die auf alle Transaktionen Anwendung findet, die ab dem Tag des Inkrafttretens unterzeichnet werden, setzt der deutsche Gesetzgeber einen Schlusspunkt unter die umfassende Überarbeitung von Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in den Jahren 2020/21. Die nunmehr bewirkten Änderungen betreffen insbesondere eine Ausweitung der Sektoren, …
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Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint, weil der sachliche Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG nicht […]
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