Dass FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30.6.2020 – 5 K 3305/17 – entschieden: 1. Für Zwecke der Anwendung des DBA Großbritannien liegt ein deutsches Unternehmen vor, wenn eine deutsche […]
Weiterlesen
Sonstiges
Telefon- und Videokonferenzen für Betriebsräte bis Ende Juni 2021 möglich
Betriebsräte können auch nach dem Jahreswechsel weiter Betriebsratssitzungen, Beschlussfassungen und Betriebsversammlungen per Telefon- und Videokonferenz durchführen. Der Gesetzgeber hat den § 129 BetrVG wegen der anhaltenden Pandemie bis 30.6.2021 verlängert. […]
Weiterlesen
BGH: Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 2 GmbHG von D&O-Versicherung gedeckt
Mit Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19 – hat der BGH entschieden: Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder …
Weiterlesen
BGH: Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters – keine Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB in Bezug auf Art.18 der Handelsvertreter-RL
Der BGH hat mit Urteil vom 5. 11.2020 – VII ZR 188/19 – entschieden: § 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 vom 31. Dezember 1986 S. 17) so auszulegen, …
Weiterlesen
Pressemitteilungen – Infos
Betriebs-Berater Abo Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die […]
Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
Betriebs-Berater Abo Das Internet hat den Austausch von Waren und Dienstleistungen in vielerlei Hinsicht vereinfacht. Handelsplattformen sind von nahezu überall auf der Welt rund um die Uhr erreichbar. Sie bieten […]
Weiterlesen
Geschmuggelte Zigaretten: Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein
Betriebs-Berater Abo Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil […]
Weiterlesen
Digitale Währungen: Geld bleibt Vertrauenssache
Betriebs-Berater Abo Der Durchbruch, von dem die als Bank der Zentralbanken geltende Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und die Schweizerische Nationalbank nach ihren ersten Tests berichten, bezieht sich auf die Wertpapierabwicklung […]
Weiterlesen
Amtshaftungsklage der BayWa gegen das Bundeskartellamt abgewiesen
Betriebs-Berater Abo Das Landgericht Bonn hat die Amtshaftungsklage der BayWa AG, München, gegen das Bundeskartellamt vollständig abgewiesen (Az. 1 O 201/20). Die BayWa hatte auf Zahlung von rund 73 Mio. […]
Weiterlesen
EuGH: Missbräuchliche Klausel in Verbraucherkreditvertrag über Modalitäten zur Festlegung des variablen Zinssatzes
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2020 – C-269/19 – entschieden: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, nachdem die Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Mechanismus zur Festlegung des variablen Zinssatzes in einem Kreditvertrag wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bestimmen, …
Weiterlesen