Auf seinem Waldspaziergang traf Walter-Borjans eine Entscheidung. Anschließend telefonierte er mit IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, und sagte ihm, mit der SPD werde es keine Kaufprämie für Benziner und Diesel geben. Fraktionschef […]
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Sonstiges
Coronavirus: Frist zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird verschoben
Die EU arbeitet derzeit daran, die EU-rechtlichen Möglichkeiten für eine Fristverschiebung wegen der Corona-Pandemie herzustellen. Am 3. Juni 2020 hat sich der „Ausschuss der ständigen Vertreter“ auf die Möglichkeit einer […]
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Höhere KfZ-Steuer: SUV-Fahrer zahlen künftig drauf
Das Gesamtaufkommen der Kfz-Steuer von aktuell rund 9,5 Milliarden Euro soll sich kaum verändern. Bei Fahrzeugen, die nach dem Jahreswechsel erstmals zugelassen werden, wird es jedoch zu spürbaren Verschiebungen kommen. […]
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Umsetzung des Konjunkturpakets – Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise – Bundesfinanzministerium – Presse
Die Senkung der Umsatzsteuer wird dem Konsum einen kräftigen Impuls und der Konjunktur neuen Schub geben. Sie kommt besonders Beziehern von kleineren Einkommen zugute, die einen größeren Anteil ihres Einkommens […]
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Wirtschaftsverbände starten Wutattacke gegen Bußgeldpläne der GroKo
Für Gesetzesverstöße von Unternehmen wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte können bislang Geldbußen von maximal zehn Millionen Euro verhängt werden. Für Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen […]
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Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 25/2020
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Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof die Revision der Beklagten zurückgewiesen und auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil hinsichtlich der Cookie-Einwilligung aufgehoben und die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten wiederhergestellt. Hinsichtlich der […]
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NRW-Justiz: Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an
Nordrhein-Westfalen und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative / Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit […]
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Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte
§ 129 Satz 1 AO erlaubt nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen), die beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. § 129 AO ist […]
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Bilanzierungshilfe für Corona-bezogene Belastungen in kommunalen Abschlüssen
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten soll die kommunale Handlungsfähigkeit gesichert werden. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird ermöglicht, Finanzschäden […]
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