Betriebs-Berater Abo Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beruht zu großen Teilen auf der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten […]
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Sonstiges
FG Baden-Württemberg: Ort der Besteuerung der gewerblichen Einkünfte einer General Partnership
Dass FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30.6.2020 – 5 K 3305/17 – entschieden: 1. Für Zwecke der Anwendung des DBA Großbritannien liegt ein deutsches Unternehmen vor, wenn eine deutsche […]
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Telefon- und Videokonferenzen für Betriebsräte bis Ende Juni 2021 möglich
Betriebsräte können auch nach dem Jahreswechsel weiter Betriebsratssitzungen, Beschlussfassungen und Betriebsversammlungen per Telefon- und Videokonferenz durchführen. Der Gesetzgeber hat den § 129 BetrVG wegen der anhaltenden Pandemie bis 30.6.2021 verlängert. […]
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BGH: Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 2 GmbHG von D&O-Versicherung gedeckt
Mit Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19 – hat der BGH entschieden: Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder …
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BGH: Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters – keine Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB in Bezug auf Art.18 der Handelsvertreter-RL
Der BGH hat mit Urteil vom 5. 11.2020 – VII ZR 188/19 – entschieden: § 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 vom 31. Dezember 1986 S. 17) so auszulegen, …
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
Betriebs-Berater Abo Das Internet hat den Austausch von Waren und Dienstleistungen in vielerlei Hinsicht vereinfacht. Handelsplattformen sind von nahezu überall auf der Welt rund um die Uhr erreichbar. Sie bieten […]
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Pressemitteilungen – Infos
Betriebs-Berater Abo Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die […]
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Geschmuggelte Zigaretten: Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein
Betriebs-Berater Abo Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil […]
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Digitale Währungen: Geld bleibt Vertrauenssache
Betriebs-Berater Abo Der Durchbruch, von dem die als Bank der Zentralbanken geltende Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und die Schweizerische Nationalbank nach ihren ersten Tests berichten, bezieht sich auf die Wertpapierabwicklung […]
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Amtshaftungsklage der BayWa gegen das Bundeskartellamt abgewiesen
Betriebs-Berater Abo Das Landgericht Bonn hat die Amtshaftungsklage der BayWa AG, München, gegen das Bundeskartellamt vollständig abgewiesen (Az. 1 O 201/20). Die BayWa hatte auf Zahlung von rund 73 Mio. […]
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