»Der Einlagensicherungsfonds kann auf Nachfrage nicht bestätigen, dass es sich bei der HRE nicht um ein Finanzinstitut handelt«, erklärte ein Sprecher des Verbands etwas umständlich. Von der HRE und dem […]
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Sonstiges
Sanierungsgewinn
Die Auslegung der Tatbestandsmerkmale einer unternehmensbezogenen Sanierung i.S. von § 3a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG ist durch die zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangene […]
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BGH: Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung während eines Insolvenzverfahrens
Der BGH hat mit Beschluss des IX. Zivilsenats vom 19.11.2020 – IX ZB 14/20 entschieden: Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht […]
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Die Novellierung der deutschen Investitionskontrolle geht in die nächste Runde
Im Jahr 2020 wurde in insgesamt drei Reformen der Rechtsrahmen für Investitionskontrollverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wesentlich verschärft (siehe Lippert, BB 2021, 194 ff; Barth/dos Santos Goncalves, DB 2020, 2506 ff.). Mit der 17. AWV-Novelle soll nun die Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU (EU Screening Verordnung) abgeschlossen werden. …
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/27435 19. Wahlperiode 09.03.2021
Mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) wurde der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien am Endenergiever-brauch des Verkehrssektors (Straße und Schiene) je Mitgliedsstaat auf mindestens 14 % für das […]
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Entwurf einer Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft – Bundesfinanzministerium – Service
Durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz tritt ab dem 1. April 2021 ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft in Kraft. Bis zum 1. April 2024 besteht jedoch die Möglichkeit, durch Tarifverträge […]
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BaFin geht gegen Wirtschaftsprüfer von Greensill vor
Die Finanzaufsicht BaFin geht gegen die Wirtschaftsprüfer der Bremer Greensill Bank vor. Die BaFin habe die Stuttgarter Prüfungsgesellschaft Ebner Stolz bei der Aufsichtskommission Apas angezeigt, berichten die »Wirtschaftswoche« und die […]
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Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder
Mit Urteil vom 23.09.2020 – XI R 35/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Im Urteilsfall gründeten […]
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GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner […]
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BFH: Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Der BFH hat mit Urteil vom16.12.2020 – VI R 29/18 – entschieden: 1. Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG […]
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