BAG, Urteil vom 1. Oktober 2024 – 9 AZR 270/23 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
BAG: Freie Mitarbeit – Arbeitsverhältnis – Rückabwicklung – Rechtsmissbrauch
BAG, Urteil vom 4.12.2024 – 5 AZR 272/23 (Orientierungssätze)
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BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis – Verhältnismäßigkeit einer Probezeitvereinbarung – Kündigungsmöglichkeit – Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 5. Dezember 2024 – 2 AZR 275/23 1. Die Auslegungsbedürftigkeit einer Vertragsklausel führt nicht automatisch zu deren Intransparenz (Rn. 13). 2. Endet das Arbeitsverhältnis durch eine Befristung, […]
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BAG: Eingruppierung – Spezialkenntnisse in der Zigarrenindustrie
BAG, Urteil vom 16. Oktober 2024 – 4 AZR 290/23 1. Für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers in das Tätigkeitsgruppenverzeichnis des LTV sind nicht allein subjektive Kriterien wie z.B. die Berufsausbildung […]
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BAG: Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang
BAG, Beschluss vom 1.10.2024 – 9 AZR 264/23 (A) ECLI:DE:BAG:2024:011024.B.9AZR264.23A.0 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Sind bei der Berechnung […]
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Im Blickpunkt
Der Sechste Senat des BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden (BAG, …
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, […]
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BAG: Hauptstadtzulage – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 19.12.2024 – 6 AZR 209/23 1. Gewährt der Gesetzgeber eines Bundeslandes eine finanzielle Zuwendung, ist gerichtlich nicht zu prüfen, ob bei Begrenzung des begünstigten Personenkreises die zweckmäßigste […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Höchstbegrenzung nach 25-jähriger Dienstzeit
BAG, Urteil vom 22. Oktober 2024 – 3 AZR 11/24 Eine Versorgungszusage, die die versprochene Betriebsrente nach einer Dienstzeit von 25 Jahren auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt, benachteiligt die Versorgungsberechtigten […]
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Präsidentin des Bundessozialgerichts stellt Jahresbericht vor
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch stellte am 11. Februar 2025 den Jahresbericht des Gerichts vor. Die Aufgabe des Bundessozialgerichts sei es, grundlegende Maßstäbe für das Verständnis sozialrechtlicher Regelungen zu entwickeln, […]
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