Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2022 – 6 AZR 459/21 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine seit Beginn der Tätigkeit zu niedrige Eingruppierung korrigiert, beginnt die Stufenlaufzeit […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Herstellen von Fertigbauteilen – Unternehmenszusammenschluss – Auswirkung einer für den Montagebetrieb geltenden Einschränkung der AVE auf den Herstellungsbetrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 16.11.2022 – 10 AZR 458/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Begriff des Fertigbauteils iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 […]
Weiterlesen
BAG: Beteiligtenfähigkeit – Schwerbehindertenvertretung – Schwellenwert – Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.10.2022 – 7 ABR 27/21 – wie folgt entschieden: 1. Grundsätzlich folgt im Beschlussverfahren die Rechtsmittelbefugnis der Beteiligtenbefugnis. Ist streitig, ob der Rechtsbeschwerdeführer […]
Weiterlesen
BAG: sog. Kettenbetriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 99/22 – wie folgt entschieden: 1. Der Übergang eines Betriebs ist anhand einer Gesamtabwägung verschiedener Teilaspekte festzustellen (Rn. 21). […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Nach der PM Nr. 12/2023 des BAG (22.2.2023 – 4 AZR 68/22) kann in einem Haustarifvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung i. S. d. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede i.…
Weiterlesen
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Ordnungsverhalten – kollektiver Tatbestand – Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.11.2022 – 1 ABR 5/22 – wie folgt entschieden: 1. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG setzt voraus, dass […]
Weiterlesen
BAG: Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer […]
Weiterlesen
BAG: – Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, […]
Weiterlesen
BAG: Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2022 – 5 AZR 27/22 – wie folgt entschieden: Nach der Protokollnotiz zur Tarifvereinbarung vom 23. November 2017 zwischen der TUIfly GmbH […]
Weiterlesen
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Zusage laufender Rentenzahlung – Kapitalwahlrecht – Ersetzungsbefugnis
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 220/22 – wie folgt entschieden: 1. Einer negativen Feststellungsklage fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO […]
Weiterlesen