– Berechnung Urlaubsvergütung – Wiederholungsvergütung Urteil vom 17.10.2023 – 9 AZR 39/23; ECLI:DE:BAG:2023:171023.U.9AZR39.23.0 1. Ist die Auslegung einer Tarifnorm Gegenstand einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG, sind im Antrag der […]
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Arbeitsrecht
BAG: Auslegung einer Ruhegeldordnung – Betriebsvereinbarung – Invalidität – Beendigungsfreiheit des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 14/23; ECLI:DE:BAG:2023:211123.U.3AZR14.23.0 1. Verlangt eine Betriebsvereinbarung für den Bezug einer Invalidenrente das „Ausscheiden aus den Diensten“ der Arbeitgeberin, spricht schon der Wortsinn dafür, dass […]
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BAG: Unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren
– unzulässige Vorlage an das Bundesarbeitsgericht BAG, Beschluss vom 16.1.2024 – 2 AZB 27/23; ECLI:DE:BAG:2024:160124.B.2AZB27.23.0 1. Gegen einen Beschluss, durch den das Landesarbeitsgericht den Wert der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren […]
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BAG: TV-L – Stufenzuordnung nach Herabgruppierung
– durchgehende Ausübung der Tätigkeit der niedrigeren Entgeltgruppe nach Höhergruppierung – nur kurzfristige Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit BAG, Urteil vom 5.10.2023 – 6 AZR 333/22 ECLI:DE:BAG:2023:051023.U.6AZR333.22.0 1. Die in einer […]
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BAG: Betriebliche Übung – Beihilfen im Krankheitsfall – Betriebsübergang – Nachwirkung von Kollektivnormen
BAG, Urteil vom 19.9.2023 – 1 AZR 281/22 ECLI:DE:BAG:2023:190923.U.1AZR281.22.0 1. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung, nach der der Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern Beihilfen im Krankheitsfall gewährt, tritt auch gegenüber Arbeitnehmern […]
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie
Der Kläger betreibt seit Oktober 2020 ein italienisches Restaurant. Ab dem 02.11.2020 durften Restaurants im sog. „Lockdown light“ nicht mehr öffnen. Der Kläger vereinbarte mit seinen Angestellten Kurzarbeit. Die beklagte […]
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Im Blickpunkt
Kürzlich hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine überarbeitete Europäische Betriebsräte-Richtlinie veröffentlicht. Diese umfasst Änderungsvorschläge, insbesondere gleiche Rechte für Arbeitnehmer in multinationalen Unternehmen, die in der EU/im EWR tätig sind, um die Einrichtung einer neuen Betriebsräte-Richtlinie zu beantragen – Ausnahmen von der derzeitigen Richtlinie sollen gestrichen werden, …
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BAG: Schwerbehinderter Bewerber – Vorstellung – Ersatztermin
BAG, Urteil vom 23. November 2023 – 8 AZR 164/22 ECLI:DE:BAG:2023:231123.U.8AZR164.22.0 1. Der Begriff des Geschlechts in § 1 AGG erfasst auch die geschlechtliche Identität von Menschen, die weder dem […]
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BAG: Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren
BAG, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 7 ABR 25/22 ECLI:DE:BAG:2023:251023.B.7ABR25.22.0 1. Bei streitigem Fortbestand eines rechtsbeschwerdeführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums wird dessen Beteiligtenfähigkeit für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde regelmäßig auch dann […]
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BAG: Stufenzuordnung – Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR
BAG, Urteil vom 5.10.2023 – 6 AZR 308/22 ECLI:DE:BAG:2023:051023.U.6AZR308.22.0 1. Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind keine Tarifverträge, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen besonderer Art, die nach den für die Auslegung von Gesetzen und Tarifverträgen […]
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