BAG, Urteil vom 13.3.2024 – 10 AZR 117/23 1. Soweit gegen die Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks – die Gemeinnützige Urlaubs- sowie die Zusatzversorgungskasse – Auskunftsansprüche wegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit […]
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Arbeitsrecht
BAG: Befristung mit Sachgrund – Eigenart der Arbeitsleistung – Gemeindepastor
BAG, Urteil vom 7.2.2024 – 7 AZR 367/22 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags […]
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BAG: Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung – Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten
BAG, Urteil vom 5.3.2024 – 9 AZR 204/23 (Orientierungssätze) Die Erfüllung der Offenlegungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG und der Konkretisierungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz […]
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BAG: Verschaffung einer Versorgungsleistung – vertragliche Bezugnahme auf TVöD – Auslegung
BAG, Urteil vom 12.3.2024 – 3 AZR 150/23; ECLI:DE:BAG:2024:120324.U.3AZR150.23.0 1. Ist dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Versorgung zugesagt worden, die nicht durch den Arbeitgeber selbst erfolgt, hat der Arbeitgeber für […]
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Gesetz zur Arbeitszeiterfassung: Zeitpunkt unklar
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten kommen wird. Das schreibt sie in einer Antwort (20/11971) auf eine Kleine […]
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Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben
Am 27. Juni 2024 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Alter von 71 Jahren verstorben. Mario Eylert wurde am 5. Februar 1953 in Berlin geboren. […]
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Im Blickpunkt
Der Bundestag hat am 28.6.2024 die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drs. 20/9469, 20/9875) beschlossen. Alle Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmten der Regierungsvorlage zu. Der Entscheidung im Plenum lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 20/11997) zugrunde. …
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BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge – Tarifwechselklausel – Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel
BAG, Urteil vom 24.1.2024 – 4 AZR 122/23 ECLI:DE:BAG:2024:240124.U.4AZR122.23.0 1. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist für eine Elementenfeststellungsklage nur gegeben, wenn durch die Entscheidung über […]
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BAG: Entgeltfortzahlung – symptomlose SARS-CoV-2-Infektion
BAG, Urteil vom 20.3.2024 – 5 AZR 234/23; ECLI:DE:BAG:2024:200324.U.5AZR234.23.0 1. Krankheit iSd. § 3 EFZG setzt einen regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustand des Arbeitnehmers voraus. Auf die Behandlungsbedürftigkeit kommt es […]
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BAG: Massenentlassung – Verstoß gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG – Verbotsgesetz
BAG, Urteil vom 23.5.2024 – 6 AZR 155/21; ECLI:DE:BAG:2024:230524.U.6AZR155.21.0 1. Die Pflicht des Arbeitgebers, eine Abschrift der das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat einleitenden Mitteilung der zuständigen Agentur für Arbeit zuzuleiten […]
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