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Digitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil I

Auch wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21.3.2018 zur Einführung einer Digitalsteuer (DST) auf Ebene der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht umgesetzt werden konnte, prüfen derzeit einige EU-Mitgliedstaaten eine Einführung von unilateralen Maßnahmen. Frankreich, Österreich und Italien haben bereits nationale Digitalsteuern umgesetzt, die seit 1.…

Schicksal der Ausschüttungssperre gem. § 253 Abs. 6 S. 2 HGB bei einem Wechsel des baV-Durchführungswegs

Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit der Behandlung einer Ausschüttungssperre, die als Konsequenz der Ausweitung des Glättungszeitraums für den Pensionszins von sieben auf zehn Jahren zu bilden ist, bei einem Wechsel des Durchführungswegs auseinander. Dem Bilanzierenden fehlten bislang konkrete gesetzliche Vorgaben, aber auch Empfehlungen. Freiberg/Henckel untersuchen, …

Coronavirus-Epidemie – Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber?

Die chinesische Stadt Wuhan ist aufgrund des Coronavirus von der Außenwelt abgeschnitten. Insgesamt 56 Millionen Menschen in der Region wurden unter Quarantäne gestellt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft das Gesundheitsrisiko vor Ort als sehr hoch ein. Insbesondere ältere Menschen sind von dem von Mensch zu Mensch übertragbaren Erreger betroffen; die Todesfälle gehen bereits jetzt in die Hunderte. …

Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie – Was kommt auf die Verpflichteten zu?

Mit Wirkung zum 1.1.2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aus Sicht der Autoren wesentlichen Neuerungen in der nationalen Geldwäscheprävention, die sich hieraus ergeben. Es werden ausgewählte Aspekte hervorgehoben, auf die Verpflichtete bei der operativen Umsetzung ein besonderes Augenmerk legen sollten.

Das erneute Angebot des Bieters im Lichte der Sperrfrist des § 26 WpÜG

Durch das zweite freiwillige Übernahmeangebot der ams AG für die Aktien der OSRAM Licht AG binnen kürzester Zeit ist die übernahmerechtliche Sperrfrist, die bislang eher ein Schattendasein in der rechtswissenschaftlichen Diskussion fristete, vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und wurde zugleich zunehmender Kritik unterzogen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit erstaunlicher Geschwindigkeit reagiert und die bisherige Regelung im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten-EU-Geldwäscherichtlinie nahezu unbemerkt einer Revision unterzogen. …

Tax Compliance Management und Digitalisierung in Umsatzsteuer und Zoll

Die Themen “Tax Compliance Management-Systeme” und “Digitalisierung der Steuerfunktion” sind für die Zukunft der Steuerberatung essentiell. Dass es sich bei den beiden Stichworten “Tax CMS” und “Digitalisierung” nicht um separat zu betrachtende, sondern ganz im Gegenteil um einander ergänzende Themen handelt, stellt der vorliegende Beitrag dar. Hierzu erläutert er am Beispiel der Umsatzsteuer und des Zolls, …

Neue GoBD: Kommt jetzt die Finanzverwaltung 4.0?

Am 28.11.2019 hat das BMF eine neue Version der “Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff” (GoBD) veröffentlicht. Im nachfolgenden Artikel werden die Neuerungen und die praktischen Auswirkungen auf die betrieblichen Prozesse und IT-Systeme mit steuerlicher Relevanz kritisch analysiert. …

Firmensport unter rechtlichen Gesichtspunkten

Der Beitrag setzt sich mit der rechtlichen Einordnung des wachsenden Bereichs der Fitnessangebote von Unternehmen für ihre Belegschaften auseinander, insbesondere unter Berücksichtigung institutioneller Firmensportnetzwerke. Untersucht werden praktisch relevante Fragestellungen aus dem Arbeits-, Datenschutz-, Haftungs-, Steuer- und Sozialrecht. Ziel des Beitrages ist es, …

Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen

Die Ausgestaltung von Vertraulichkeitsvereinbarungen, wie sie vor allem im Rahmen von Unternehmenskäufen getroffen werden, hat sich mit Inkrafttreten des GeschGehG nicht grundlegend verändert. Für die Praxis empfiehlt es sich dennoch, Feinjustierungen insbesondere im Hinblick auf Regelungen zur Definition der vertraulichen Information, zu der Umsetzung des “Need-to-know”-Prinzips sowie zu dem Pflichtenkatalog des unternehmensexternen Dritten vorzunehmen.…

Die Rechtsprechung des BGH zu Zinsanpassungsklauseln im aktuellen Kontext

Die Kündigung von langfristigen Sparverträgen hat in letzter Zeit breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung eingenommen. Im Zuge dessen wurde auch verschiedentlich die Frage der korrekten Zinsberechnung bei Sparverträgen mit unwirksamer Zinsanpassungsklausel thematisiert. Der BGH hat hierzu bereits vor längerer Zeit mehrere Vorgaben gemacht. Der Beitrag hinterfragt kritisch, …