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Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) – ein neuer Kompass im Gestrüpp von Legitimität und Legalität

In privatwirtschaftlichen Unternehmen setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass das eigene Handeln nicht nur am Maßstab der Legalität gemessen werden muss, sondern an dem der Legitimität. Die wirtschaftliche Freiheit darf nicht missverstanden werden als Freibrief, sondern ist als Rahmen für ein verantwortungsvolles Wirtschaften zu sehen. Aktuelle Schlagworte sind hier die Abkehr der Shareholderorientierung zugunsten der Stakeholder, …

Insolvenzverwaltung braucht einheitliche Regeln – aber wo und wie viele?

Das bislang nur minimal kodifizierte Berufsrecht der Insolvenzverwalter ist zum Gegenstand intensiver Diskussionen geworden – weil es bislang nur minimal kodifiziert ist. So könnte man die aktuelle Situation beschreiben, die nach einer im Koalitionsvertrag erklärten Reformabsicht und der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz zahlreiche Diskussionsbeiträge hervorgebracht hat.

Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil II

Zustimmungsvorbehalte sind entscheidend für den Aufsichtsrat, um Einfluss auf die wesentlichsten Unternehmensentscheidungen zu erlangen. Umgekehrt ergeben sich aus ihnen sowohl für den Aufsichtsrat – da dieser stärkere Verantwortung für zustimmungspflichtige Geschäfte übernimmt – als auch für den Vorstand – wenn dieser Zustimmungsvorbehalte ignoriert – gesteigerte Haftungsrisiken. …

Kartellrechtskonformität von Langzeit-Lieferantenerklärungen

Seit dem 1. Februar 2020 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Während einer Übergangsphase bis zum 31.12.2020 gelten aber die Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes und der Zollunion weiter. Gleichwohl sollten Hersteller in der EU schon jetzt darüber nachdenken, wie sie ihre – auch in einen ehemaligen EU-Mitgliedstaat führenden – Vertriebswege (weiterhin) kartellrechtskonform kontrollieren können. …

Digitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil II

Nachdem der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21.3.2018 zur Einführung einer Digitalsteuer (DST) auf Ebene der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht umgesetzt werden konnte, prüfen derzeit einige EU-Mitgliedstaaten eine Einführung von unilateralen Maßnahmen. Frankreich und Österreich haben bereits nationale Digitalsteuern umgesetzt, die formal seit 1.1.…

ESEF-RegE: Nur begrenzte Verbesserungen gegenüber dem RefE

Am 22.1.2020 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte als Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren vorgelegt. Im nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf dargestellt, …

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats

Seit Wirksamwerden der Datenschutznovelle durch die DSGVO und das neue BDSG am 25.5.2018 hat sich in Sachen Datenschutz einiges getan. Wo zu Beginn des Erlasses der Richtlinie in Anbetracht der angedrohten drakonischen Strafen noch Unsicherheit herrschte, ist nach fast zwei Jahren etwas Ruhe und noch wichtiger eine höhere Rechtssicherheit eingekehrt. Während unterschiedlichste Rechtsfragen, …

100 Jahre Betriebsrätegesetz

Am 4.2.1920 wurde das Betriebsrätegesetz (BRG) verabschiedet. Es galt nur kurz, aber fast während der gesamten Zeit der Weimarer Republik, und wurde bereits 1934 wieder außer Kraft gesetzt – im nationalsozialistischen Denken war kein Platz mehr für eine eigenständige betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Ein Gesetz also, das vor hundert Jahren für gerade einmal 14 Jahre galt. …

Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil I

Zustimmungsvorbehalte sind entscheidend für den Aufsichtsrat, um Einfluss auf die wesentlichsten Unternehmensentscheidungen zu erlangen. Umgekehrt ergeben sich aus ihnen sowohl für den Aufsichtsrat – da dieser stärkere Verantwortung für zustimmungspflichtige Geschäfte übernimmt – als auch für den Vorstand – wenn dieser Zustimmungsvorbehalte ignoriert – gesteigerte Haftungsrisiken. …

Digitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil I

Auch wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21.3.2018 zur Einführung einer Digitalsteuer (DST) auf Ebene der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht umgesetzt werden konnte, prüfen derzeit einige EU-Mitgliedstaaten eine Einführung von unilateralen Maßnahmen. Frankreich, Österreich und Italien haben bereits nationale Digitalsteuern umgesetzt, die seit 1.…