Dr. Philipp Jansen, RA, und Dr. Ruben A. Hofmann, RA

Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen

Grundlegende Änderung oder nur “Feinjustierung” der bisherigen Praxis erforderlich?

Die Ausgestaltung von Vertraulichkeitsvereinbarungen, wie sie vor allem im Rahmen von Unternehmenskäufen getroffen werden, hat sich mit Inkrafttreten des GeschGehG nicht grundlegend verändert. Für die Praxis empfiehlt es sich dennoch, Feinjustierungen insbesondere im Hinblick auf Regelungen zur Definition der vertraulichen Information, zu der Umsetzung des “Need-to-know”-Prinzips sowie zu dem Pflichtenkatalog des unternehmensexternen Dritten vorzunehmen.

I. Einleitung

Am 26.4.2019 ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist es, den bislang vor allem durch die strafrechtlichen Normen im UWG getragenen Geschäftsgeheimnisschutz besser gerecht zu werden. Der deutsche Gesetzgeber hat mit der Einführung des GeschGehG das Geschäftsgeheimnisschutzrecht in Umsetzung der EU/Geschäftsgeheimnisrichtlinie 2016/943 (EU-Richtlinie 2016/943) grundlegend kodifiziert. In der Praxis stellt sich nunmehr unter anderem die Frage, welche Auswirkungen die neuen gesetzlichen Regelungen auf die zukünftige Gestaltung von Verträgen im Zusammenhang mit Geschäftsgeheimnissen haben.