Dr. Jens Freiberg, WP, und Dr. Niels Henckel, WP/StB

Schicksal der Ausschüttungssperre gem. § 253 Abs. 6 S. 2 HGB bei einem Wechsel des baV-Durchführungswegs

Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit der Behandlung einer Ausschüttungssperre, die als Konsequenz der Ausweitung des Glättungszeitraums für den Pensionszins von sieben auf zehn Jahren zu bilden ist, bei einem Wechsel des Durchführungswegs auseinander. Dem Bilanzierenden fehlten bislang konkrete gesetzliche Vorgaben, aber auch Empfehlungen. Freiberg/Henckel untersuchen, welche alternativen Vorgehensweisen denkbar sind.

I. Einleitung

Die handelsrechtliche Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen ist durch komplexe Einzelfragen geprägt. Aktuelle Bedeutung hat u. a. der Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere wenn die Intention eine bilanzielle Entschuldung ist. Es fehlt an über das Auflösungsverbot (§ 249 Abs. 2 S. 2 HGB) hinausgehenden, konkreten gesetzlichen Vorgaben zur Abbildung eines Wechsels des Durchführungswegs. Einen Beitrag zur Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften leistet u. a. das IDW mit IDW RS HFA 30 n. F. Nicht angesprochen wird allerdings das Schicksal der in § 253 Abs. 6 HGB neu eingeführten Ausschüttungssperre bei einem Wechsel des Durchführungswegs und einer (teilweisen) bilanziellen Entschuldung. Mit diesem Beitrag soll ein Antwortvorschlag präsentiert werden. Zu diesem Zweck werden zunächst die Vorschriften zur Ausschüttungssperre gem. § 253 Abs. 6 S. 2 HGB und sodann die herrschende Meinung zum Wechsel des Durchführungswegs rekapituliert.