Tilman Hölldampf, RA

Die Rechtsprechung des BGH zu Zinsanpassungsklauseln im aktuellen Kontext

Die Kündigung von langfristigen Sparverträgen hat in letzter Zeit breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung eingenommen. Im Zuge dessen wurde auch verschiedentlich die Frage der korrekten Zinsberechnung bei Sparverträgen mit unwirksamer Zinsanpassungsklausel thematisiert. Der BGH hat hierzu bereits vor längerer Zeit mehrere Vorgaben gemacht. Der Beitrag hinterfragt kritisch, inwiefern diese Vorgaben, auch im Hinblick auf den in der Praxis angekommenen “Negativzins”, noch weiter Bestand haben können. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob ein absoluter oder relativer Zinsabstand zum Referenzzins einzuhalten ist sowie die Bestimmung des Referenzzinses.

I. Einleitung

Der BGH hat im vergangenen Jahr in seinem Grundsatzurteil vom 14.5.2019 zur Frage der Kündbarkeit von langfristigen Prämiensparverträgen Stellung genommen. Danach können Sparkassen Prämiensparverträge, bei welchen die höchste Prämienstufe erreicht ist, nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen kündigen. Von dieser Befugnis haben viele Sparkassen in der Folge Gebrauch gemacht. Im Zuge der Kündigungsthematik hat, nicht zuletzt wegen der durch die Verbraucherzentrale Sachsen angestrengten Musterfeststellungsklagen vor dem OLG Dresden, auch die Frage der Zinsanpassung bei solchen variabel verzinsten Prämiensparverträgen neue Bedeutung erlangt. Hierzu hatte der BGH bereits im Jahr 2004 und im Jahr 2010 grundsätzliche Entscheidungen erlassen. Die dort aufgestellten Grundsätze gilt es im aktuellen Kontext auch mit Blick auf die eingangs angeführte, jüngere BGH-Rechtsprechung vom 14.5.2019 nochmals zu hinterfragen.