Der Aufsatz gibt einen Überblick über bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2019 im Bereich Umsatzsteuer. Ein thematischer Schwerpunkt lag im Bereich Financial Services. Der BFH verschärfte hier einerseits – dem EuGH folgend – die Voraussetzungen des umsatzsteuerfreien Outsourcings und brachte andererseits Erleichterung bei Unternehmen, die Kapitallebensversicherungen auf dem Zeitmarkt an- und verkaufen. …
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Vorschläge veröffentlicht, mit welchen entscheidungsnützlichere Informationen über die bilanziellen Auswirkungen des Übergangs auf neue Referenzzinssätze vermittelt werden sollen. Die im Rahmen der Phase 2 des IBOR-Projekts diskutierten Themen beschäftigen sich mit der Bilanzierung bei Ablösung eines bisherigen Referenzzinssatzes durch einen alternativen Referenzzinssatz. …
Im Jahr 2019 rechneten Ökonomen trotz verbreitet angenommener Konjunkturkrise noch nicht mit Massenentlassungen “breit über die Industrie” (Felbermayr, Kieler Institut für Weltwirtschaft). Gegenwärtig sind die Prognosen, vor allem bedingt durch die Verbreitung von SARS-CoV-2/COVID-19, düsterer. Wenn die Maßnahmen der Bundesregierung (Anpassung des Kurzarbeitergeldbezugs etc.…
Seit dem 1.5.2019 gilt das Betriebsverfassungsgesetz erstmals auch für fliegendes Personal. Wegen der flugbetriebspezifischen Besonderheiten galt bis dato eine Ausnahme für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen. Hauptziel der Novellierung des § 117 BetrVG war es, Piloten und Flugbegleiter ausländischer Billigfluggesellschaften besser zu schützen. …
Die Investitionskontrolle in Deutschland hat in den letzten Jahren eine Wandlung erfahren, die man kaum für möglich gehalten hätte.
Die COVID-19-Pandemie hat vom Umfang her zu nie dagewesenen Ausgaben- und Hilfsprogrammen sowohl der Regierungen der europäischen Staaten als auch auf Unionsebene geführt. Damit sollen die finanziellen Einbußen der Europäer begrenzt und die Insolvenzgefahr für europäische Unternehmen aller Größenordnungen zumindest vermindert werden. Angesichts dieser riesigen Schutzschirme und Ausgaben ist ein sehr wichtiger Aspekt der neu erlassenen Regelungen zur COVID-19-Krisenbekämpfung in der Diskussion fast untergegangen: Die EU-Kommission hat am 25.…
Interne Untersuchungen zur Aufklärung von Verdachtsfällen sind in Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Art und Weise, wie Unternehmen ihre internen Untersuchungen durchführen, sind jedoch mannigfaltig. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass es bislang keine gesetzlichen Regelungen zur Durchführung interner Untersuchungen gibt und sich erst nach und nach Empfehlungen von Verbänden und Vereinigungen – wie bspw. …
Compliance-Bemühungen von Unternehmen im Vorfeld eines Kartellrechtsverstoßes bleiben bisher außen vor, wenn das Bundeskartellamt die Höhe einer Kartellgeldbuße festsetzt. Diese Praxis wird seit langem kritisiert. Sie berücksichtigt Compliance-Investitionen pauschal nicht, obwohl selbst ein ideales Compliance-System unmöglich jeden Rechtsverstoß verhindern kann. Für eine Abkehr von dieser Praxis könnte (und sollte) u.…
Der Dauerschwerpunkt “Ergebnisabführungsvertrag” im Konzernsteuerrecht rückt in der aktuellen Veranlagungs- und Betriebsprüfungspraxis erneut in den Vordergrund: Die aktuelle Corona-Krise zwingt zahlreiche Unternehmen dazu, ihre Geschäftstätigkeit nicht nur vorübergehend anzupassen, sondern strukturell neu aufzustellen. So werden etwa analoge Geschäftsbereiche abgestoßen und neue, …
Nach § 139 Abs. 2 FGO sind die für einen finanzgerichtlichen Prozess getätigten Aufwendungen der Finanzbehörde vonseiten des anderen Prozessbeteiligten nicht zu erstatten. Welche Behörden als Finanzbehörden in diesem Sinne anzusehen sind, wird bisher – in ständiger Rechtsprechung unter nahezu ausnahmslosem Zuspruch des juristischen Schrifttums – weitgehend einheitlich beurteilt. …
