Dr. Patrick Mückl, RA/FAArbR, und Dr. Wolfgang Wittek, RA

Aktualisierte Spielregeln bei Massenentlassungen

Im Jahr 2019 rechneten Ökonomen trotz verbreitet angenommener Konjunkturkrise noch nicht mit Massenentlassungen “breit über die Industrie” (Felbermayr, Kieler Institut für Weltwirtschaft). Gegenwärtig sind die Prognosen, vor allem bedingt durch die Verbreitung von SARS-CoV-2/COVID-19, düsterer. Wenn die Maßnahmen der Bundesregierung (Anpassung des Kurzarbeitergeldbezugs etc.) nicht durchgreifen, können Massenentlassungen nicht mehr ausgeschlossen werden. Der richtige Umgang mit den Vorgaben der §§ 17 ff. KSchG bleibt aber schwierig. Das hat gerade die jüngere Rechtsprechung bestätigt, die versucht das Massenentlassungsrecht, das auf Basis des Gesetzeswortlauts nicht richtig handhabbar ist, weiter zu konturieren. Die Urteile tragen in vielen Fällen zu mehr Rechtssicherheit bei, allerdings nicht immer. Nachfolgend sollen daher Wege durch das sich stets verändernde Labyrinth des Massenentlassungsrechts im Licht der aktuellen Rechtsprechung aufgezeigt werden.

I. Zentrale Begriffe

Die Herausforderungen beginnen bereits bei den zentralen Begriffen des Massenentlassungsrechts. Die Verpflichtung zur Durchführung des Massenentlassungsverfahrens wird im Ausgangspunkt dadurch ausgelöst, dass der Arbeitgeber in einem Betrieb innerhalb von 30 Tagen eine von der Betriebsgröße abhängige Anzahl von Entlassungen vornehmen will (§ 17 Abs. 1 S. 1 KSchG).