Dr. Michael Holzhäuser, RA, und Dr. Max-Niklas Blome, LL.M. (LSE), RA

Berücksichtigung von Compliance-Bemühungen bei der Bemessung von Kartellgeldbußen – Richtungswechsel durch das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”?

Compliance-Bemühungen von Unternehmen im Vorfeld eines Kartellrechtsverstoßes bleiben bisher außen vor, wenn das Bundeskartellamt die Höhe einer Kartellgeldbuße festsetzt. Diese Praxis wird seit langem kritisiert. Sie berücksichtigt Compliance-Investitionen pauschal nicht, obwohl selbst ein ideales Compliance-System unmöglich jeden Rechtsverstoß verhindern kann. Für eine Abkehr von dieser Praxis könnte (und sollte) u. a. das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” sorgen, dessen offiziellen Referentenentwurf jüngst das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht hat.

I. Einleitung

Unternehmen sind verpflichtet, eine effektive Compliance-Organisation zu errichten. Der entsprechende finanzielle und personelle Aufwand lohnt in aller Regel schon deshalb, weil effektive Compliance-Systeme das Risiko potentieller Rechtsverstöße in verschiedenen Bereichen erheblich reduzieren. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Verstöße gegen das Kartellrecht, z. B. im Zusammenhang mit Beziehungen zu Lieferanten oder Kontakten zu Wettbewerbern.